Mo, 21. Mai 2018

Zwangsüberweisungen

25.04.2015 15:05

Finanzkrise: Athen kratzt letzte Reserven zusammen

Während es beim EU-Finanzministerrat am Freitag weiterhin keine Annäherung zwischen den internationalen Geldgebern und Griechenland gab, hat die Regierung in Athen nun ein umstrittenes Dekret im Parlament durchgesetzt. Der Erlass sieht die Zwangsüberweisung von finanziellen Reserven öffentlicher Einrichtungen und Behörden an die griechische Zentralbank vor. Mit der Maßnahme hofft die Regierung, dringend benötigte Geldmittel für die Zahlung von drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Wochen zu generieren.

In der lebhaften Parlamentsdebatte warfen vor allem rechte und sozialistische Abgeordnete der linksgeführten Regierung vor, das Dekret sei "verfassungsfeindlich". Zudem lasse die Regierung aus der Linkspartei Syriza und dem rechtsnationalen Koalitionspartner Anel die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern schleifen.

Zuvor hatten kommunale und regionale Vertreter das Dekret bereits scharf kritisiert. Der Präsident des Verbandes der Regionen, Kostas Agorastos, warnte vor einer "Finanzpanik", die laufende Infrastrukturprojekte wie Straßenbau und Investitionen in Schulen und Krankenhäuser auf regionaler Ebene bedrohe. Der Präsident des Bundes der Bürgermeister, Georgios Patoulis, bezeichnete die Forderungen aus Athen als "ungerecht und nicht hinnehmbar".

Maßnahme soll laut Regierung 1,5 Milliarden bringen
Das Dekret betrifft rund 1.400 öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Universitäten sowie regionale und kommunale Behörden. Der Geldtransfer dürfte sich nach Regierungsschätzungen auf 1,5 Milliarden Euro belaufen. Die liberale Zeitung "Kathimerini" berichtete dagegen am Freitag, es handle sich nur um etwa 400 Millionen Euro.

Die Euro-Länder hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland im Februar nochmals um vier Monate bis Ende Juni verlängert. Voraussetzung für die Auszahlung von Hilfen ist eine Liste mit belastbaren Reformen, welche die neue Regierung in Athen bisher aber noch nicht vorgelegt hat. Auch beim Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag in der lettischen Hauptstadt Riga gab es keinen Durchbruch.

Wie geht es weiter?
Nach intensiven Debatten der Euro-Finanzminister werden die Experten-Verhandlungen über ein griechisches Reformpaket beschleunigt weitergeführt. Laut Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem will die Euro-Gruppe bei ihrem nächsten regulären Treffen am 11. Mai in Brüssel wieder über Griechenland beraten. Diplomaten zweifelten in Riga jedoch daran, dass zu diesem Termin schon endgültig über die Reformliste entschieden werde. Die Zeit sei zu kurz, es seien bei den Verhandlungen mit Athen noch zu viele große Brocken aus dem Weg zu räumen.

Die Zeit drängt, denn zum 30. Juni läuft das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland aus. Rettungsgelder von 7,2 Milliarden Euro sind blockiert, da es bisher keinen Reform-Kompromiss gibt. Für die Zeit nach dem 30. Juni ist es laut Diplomaten unverzichtbar, über ein weiteres Hilfspaket zu sprechen. Es wird darüber spekuliert, dass dafür etwa 30 bis 50 Milliarden Euro nötig sind. Offiziell gibt es dazu keine Angaben, weil auch noch nicht darüber verhandelt wurde.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden