So, 27. Mai 2018

Nach Wechsel zur SPÖ

25.04.2015 10:54

Ex-Grünen-Mandatar kritisiert Wiener Grüne

Senol Akkilic hat mit seinem fliegenden Wechsel von den Wiener Grünen zur SPÖ viel Staub aufgewirbelt. Wie berichtet, wanderte der Landtagsabgeordnete just vor einer wichtigen Abstimmung über die Änderung des Wiener Wahlrechts zu den Roten ab. "Aus freien Stücken", wie Akkilic bereits mehrmals betonte. In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden "profil" übt der Ex-Grüne nun heftige Kritik an seiner ehemaligen Partei und deren Umgang mit Flüchtlings- und Migrationsthemen.

"Es gibt die Einstellung, wenn man Flüchtlings- und Migrationspolitik zu sehr thematisiert, dann führt das zwangsläufig dazu, dass man sich mit den Freiheitlichen verstärkt auseinandersetzen muss, und so würde man Werbung für sie machen", betont Akkilic im "profil". Doch das ist aus seiner Sicht "falsch". Bei den Grünen sei er mit seinen Themen - Migration und Deradikalisierung - "tatsächlich nicht so durchgekommen, wie ich mir das gewünscht habe". Zur SPÖ sei er gegangen, weil er "nicht gegen die SPÖ stimmen" und "nicht die Freiheitlichen unterstützen wollte".

In den 1990er-Jahren, als die SPÖ-Spitzenfunktionäre restriktive Ausländergesetze beförderten, "wäre ich niemals zur SPÖ gegangen", meint Akkilic. Die Wiener SPÖ samt Sandra Frauenberger und Tanja Wehsely repräsentierten "nicht mehr die alte SPÖ aus Löschnaks Zeiten. Sie kritisieren, wenn es darauf ankommt, auch die Bundespartei."

Akkilic: "Ausweg gesucht und gefunden"
Seit dem Parteiwechsel Ende März existiert der Verdacht, die SPÖ habe Akkilic "gekauft", um die Reform des mehrheitsfördernden und damit für die Sozialdemokraten günstigen Wahlrechts zu verhindern. Die NEOS brachten gar eine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Mitte April reagierte der Politiker-Rebell mit einem offenen Brief an seine Kritiker. Der Verlauf der Wahlrechtsdebatte habe ihn "beunruhigt - und ich war damit nicht alleine". "Ich habe daher nachgedacht, einen Ausweg gesucht und ihn darin gefunden, die Grünen zu verlassen und mit der SPÖ zu stimmen ", erklärte Akkilic damals.

Häupl verteidigt roten Neuzugang
Auch Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl hatte den Schritt Akkilics am SPÖ-Parteitag in der Vorwoche verteidigt: "Denn wenn jemand aus den grünen Reihen kommt und sagt, er sei ein vertragstreuer Mensch und wolle als klubunabhängiger Mandatar gegen die Vorschläge der Notariatsaktsfraktion stimmen, dann wird man sicher nicht sagen, er müsse auf seinen Platz zurückgehen."

"Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht sind", stellte der Stadtchef einmal mehr klar. "Beleidigte" Grüne würden nun die gute Regierungsarbeit über Bord werfen wollen. Wobei er sich trotzdem zuversichtlich zeigte: "Ich gehe davon aus, dass wir in sachlicher Form die Regierungsperiode beenden können."

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