Mo, 20. November 2017

Lostag am Montag

24.04.2015 16:50

Geld geht zur Neige: Kärnten vor Stillstand

Nach dem Canossagang der Kärntner Landesregierung am Donnerstag nach Wien zeigt sich immer mehr: Nichts ist weiter weg als eine Lösung. Zehn Milliarden Euro an Haftungen drohen das Land weiter in den Abgrund zu reißen, das öffentliche Leben ist praktisch zum Stillstand gekommen. Und Montag folgt der nächste Lostag.

Da sollen Beamte des Finanzministeriums gemeinsam mit Kärntens Finanzreferentin Gaby Schaunig die Bedingungen fixieren, unter denen der Bund dem Land Kärnten jene 343 Millionen vorstreckt, die für den Weiterbetrieb von Schulen und Spitälern nötig sind. Landeshauptmann Peter Kaiser: "Wenn es nicht klappt, müssen wir alles noch weiter zurückfahren." Die Geldspritze befreit das Land aber nicht von jenen mehr als zehn Milliarden, mit denen Kärnten für die Hypo-Abbaubank Heta haftet - das Fünffache des Landesbudgets.

Unterdessen steht Kärnten still. 150 Millionen an öffentlichen Aufträgen können nicht vergeben werden, umgerechnet wären es 1.140 Jobs in der Bauwirtschaft. Eine Katastrophe für das strukturschwache Bundesland. Ausstellungen, Veranstaltungen und anderes werden aus Geldmangel abgesagt. Sogar der Alpenverein kann sich aus Geldmangel nicht mehr um Wege kümmern. Der für juristische Belange zuständige Landesrat in der Kärntner Regierung, Christian Ragger, bremst vor dem nächsten Krisentreffen am Montag: "Da würde ich die Erwartungen nicht hochschrauben."

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