Sa, 25. November 2017

Landespleite droht

23.04.2015 16:56

Krisengipfel: Schelling lässt Kärnten abblitzen

Das gab's noch nie: Die komplette Regierung eines Bundeslandes, in diesem Fall Kärntens, musste am Donnerstag den Canossagang zu Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Hans Jörg Schelling antreten. Kärnten braucht auf die Schnelle 340 Millionen Euro, sonst ist das Land pleite. Doch Schelling ließ die Bittgänger vorerst abblitzen. Landeshauptmann Peter Kaiser lobte danach dennoch die "verständnisvolle Atmosphäre".

Die Vorgeschichte: Kärnten kann sich auf dem freien Kapitalmarkt nicht mehr finanzieren, seit der Bund für die Hypo-Abbaubank Heta einen Zahlungsstopp verfügte. Jetzt drohen für Kärnten zehn Milliarden Euro an Haftungen schlagend zu werden. Unzählige Klagen von Gläubigern liegen bereits vor, die Einstufung des Bundeslandes ist nahe Ramsch.

Trotz eines strikten Sparkurses (sämtliche Ermessensausgaben wurden auf Eis gelegt) braucht Kärnten dringendst 340 Millionen, denn die flüssigen Geldmittel reichen nur noch sechs Wochen. Danach könnten keine Lehrer mehr bezahlt, keine Krankenhäuser betrieben und keine Pflichtausgaben mehr bestritten werden.

Kärntner Dienstwagenflotte vor Kanzleramt
Für eines reichte es dennoch: dass auf dem Ballhausplatz eine Flotte teurer Dienstwagen vorfuhr, weil sich die sieben Kärntner Regierungsmitglieder mit Landeshauptmann Kaiser an der Spitze auf keine Fahrgemeinschaft von Klagenfurt nach Wien einigen hatten können.

"Mir ist es egal, wenn wir hier als Bittsteller angesehen werden", so Kaiser vor den Verhandlungen mit Faymann und Schelling. Die Kernfragen: Was bietet Kärnten als Gegenzug für Kredite der Bundesfinanzierungsagentur? Den mit 500 Millionen Euro gut dotierten Zukunftsfonds aus dem Erlös des Hypo-Verkaufes an die Bayern? Anteile am Landesstromversorger Kelag? Auf die spitzt der Verbund. Kaiser: "Wir sind nicht am Basar!" Und: Besteht Wien auf einem Regierungskommissär, also der Entmachtung der Kärntner Regierung?

Finanzminister bleibt knallhart
Die Verhandlungen wurden nach zwei Stunden ergebnislos vertagt. Faymanns Sprecherin verwies lediglich auf das konstruktive Klima. Und in Richtung Kaiser: "Es war sehr sinnvoll, eine politische Aussprache abzuhalten." Schelling verließ das Kanzleramt ohne Kommentar. Aus dem Umfeld der Verhandlungsteilnehmer war allerdings zu hören, dass Österreichs Säckelwart den Kärntnern die kalte Schulter gezeigt habe.

Zumindest so lange, bis eine Bedingung erfüllt ist, die bereits Schellings Vorgänger Michael Spindelegger formuliert hatte: Der Zukunftsfonds, Kärntens letzte Reserve, muss auf den Tisch. Darüber und über die weitere Vorgangsweise beriet die Kärntner Delegation danach intern. "Die Lage ist ernster als ernst", war zu hören.

Kaiser verspricht, Bundeskredite zu besichern
Landeshauptmann Kaiser sprach schließlich am Nachmittag von einer "verständnisvollen Atmosphäre" beim Krisengipfel. "Wir sind einen guten Schritt weitergekommen." Man habe in den Verhandlungen eine prinzipielle Bereitschaft zur Finanzierung Kärntens auf Bundesseite erreicht. In der derzeitigen Situation könne Kärnten ohne den Bund "keine notwendigen Schritte einleiten". Kredite der Bundesfinanzierungsagentur, auf die Kärnten hofft, würden besichert werden, sagte Kaiser, ohne die Wörter Zukunftsfonds oder Kelag-Anteile in den Mund zu nehmen.

Am Montag soll es zu einem nächsten Gespräch mit Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ), Rechtsreferent Christian Ragger (FPÖ) und Spitzenbeamten kommen - ein möglicherweise entscheidender Termin.

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