Di, 21. November 2017

Kritik im Parlament

23.04.2015 16:54

Klug: „Nutzung des Dienstwagens so vorgesehen“

Nachdem er sich seinen Dienstwagen für eine private Fahrt nach Frankreich in die Schweiz kommen ließ, steht Verteidigungsminister Gerald Klug unter Druck: Am Donnerstag wurde er im Parlament von der Opposition scharf kritisiert, der grüne Abgeordnete Peter Pilz regte sogar den Rücktritt des Ministers an. Klug selbst reagierte gelassen: Die Nutzung seines Dienstautos für private Zwecke sei "rechtlich so vorgesehen".

Eine private Reise nach Frankreich auf dem Rücksitz des vom Chauffeur gesteuerten Dienstautos, das dafür auch noch extra von Wien nach Zürich gefahren werden musste: Klug gab am Donnerstag im Parlament selbst zu, dass die Optik dieses Falls angesichts der Sparmaßnahmen beim Bundesheer "alles andere als gut" sei.

Dennoch: "Was die private Nutzung meines Dienstwagens angeht, habe ich mich rechtlich genau erkundigt und mich rückversichert. Die Art und Weise, wie ich den Dienstwagen verwendet habe, ist rechtlich so vorgesehen, wie mir auch vom Bundeskanzleramt bescheinigt wurde", sagte der Minister bei seiner Stellungnahme im Nationalrat. Die Pauschale, die er monatlich zahle, decke die private Nutzung mit und ohne Fahrer im In- und Ausland zur Gänze ab: "Der Bund hat im Bereich der Dienstwagen klare Richtlinien."

Pilz regt Rücktritt Klugs an
Der grüne Abgeordnete Peter Pilz sah das anders: "Der Minister muss die Kosten für den Chauffeur an die Republik zurückzahlen. Außerdem sollte er sich die Frage stellen, ob er der Republik überhaupt noch dienen kann in seiner Funktion als Minister." Zudem sollte sich Klug nach Auffassung der Grünen entschuldigen. Es sei "einfach ungeheuerlich, den Heeresfahrer samt Luxus-BMW für eine Privatfahrt von Zürich nach Frankreich zu bestellen", so Pilz: "Der Minister spart bei den Eurofighter-Piloten, aber er leistet sich einen Chauffeur für eine private Luxusreise."

Für die FPÖ bezeichnete Reinhard Bösch die Nutzung als "politisch nicht akzeptabel". Christoph Vavrik (NEOS) warf Klug die Demontage des Bundesheeres vor, "auch wenn Sie heute auf dem Boden liegen". In Schutz genommen wurde der Minister hingegen von Georg Vetter vom Team Stronach. Die Debatte sei scheinheilig: Klug stehe unter Spardruck, setze sich aber fürs Bundesheer ein.

"Wir haben wichtigere Themen"
Zur Beruhigung rief Klugs Parteikollege Otto Pendl von der SPÖ auf. "Wir haben wichtigere Themen, auch wenn die Optik nicht schön ist." ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger wählte nach eigenen Angaben einen biblischen Zugang und zeigte sich bereit, Klug die Hand zu reichen: "Fehler können passieren, wer frei von Fehlern ist, der werfe den ersten Stein."

Die Kommunikation des Verteidigungsministeriums ist auf Befehl äußerst defensiv ausgerichtet: "Wir betonen nochmals, dass das Rechtsgutachten des Kanzleramtes festgestellt hat, dass die Nutzung des Dienstwagens legal war." Ob der Minister zu einer Rückzahlung gewisser Kostenanteile bereit sei, wurde im Vorfeld der Nationalratssitzung nicht beantwortet.

"Wohin ging die Reise wirklich?"
"Da steckt doch mehr dahinter: Wen hat Gerald Klug denn in Frankreich besucht? Wohin ging die Reise wirklich?", fragen bereits hochrangige Offiziere im Bundesheer. Und sie meinen: "Wenn Klug den Befehl für den Einsatz des Chauffeurs gegeben hat, war das ein Fall von Amtsmissbrauch."

Koalitionsintern soll die Stimmung ebenfalls rapide sinken: Die Zahl jener ÖVP-Parlamentarier, die einen Ministerwechsel im Verteidigungsressort für unvermeidbar halten, steige stündlich. In den vergangenen Tagen ist eine Debatte darüber ausgebrochen, was sich Politiker heutzutage noch leisten dürfen.

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