Mi, 23. Mai 2018

Datenspionage

23.04.2015 08:32

Betreiber von Internet-Knotenpunkt klagt gegen BND

Der Betreiber des weltgrößten Internet-Knotenpunktes DE-CIX will gegen den deutschen Bundesnachrichtendienst Klage beim Bundesverwaltungsgericht einbringen. Hintergrund sei das massenhafte und anlasslose Ausspähen von Internetnutzern durch den Geheimdienst, berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch. Sein Unternehmen bezweifle die Rechtsmäßigkeit der Überwachung und halte sie für "unzulässig", sagte Klaus Landefeld, Aufsichtsrat von DE-CIX in Frankfurt. Bei einer Niederlage werde das Unternehmen vor das Verfassungsgericht ziehen.

DE-CIX ist gemessen am Volumen der weltweit größte Umschlagplatz für Kommunikationsdaten. Praktisch alle größeren Telekommunikationsanbieter gehören zu den Kunden des Unternehmens, darunter die Telekom, Vodafone und AT&T. Mindestens seit dem Jahr 2009 fängt der BND laut dem Bericht Telefonate, Chats und E-Mails an dem Knotenpunkt ab, der pro Sekunde einen Datendurchsatz von drei Terabit hat.

Schon vor Monaten hatte DE-CIX dem Bericht zufolge externe Gutachten in Auftrag gegeben, um die Rechtmäßigkeit der Überwachung zu prüfen. Zu den Gutachtern zählte demnach auch der ehemalige deutsche Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, der die geltende Rechtslage wiederholt kritisiert hatte. Kern der angestrebten Klage ist das für die Überwachung von Kommunikation in Deutschland maßgebliche G-10-Gesetz, das nach Ansicht von DE-CIX veraltet und für die heutige Kommunikationskultur unzureichend präzise ist.

Die deutsche Bundesregierung ist momentan darum bemüht, die Spionagerechte des Bundesnachrichtendienstes gesetzlich neu zu fassen. Hintergrund sind Debatten über die Legalität der BND-Praxis, Telefonate und E-Mails von nicht-deutschen Staatsbürgern auch im Ausland zu überwachen. Dies war unter anderem in einem Untersuchungsausschuss zur NSA-Spionageaffäre kontrovers diskutiert worden. Kritiker hatten argumentiert, der BND handele im Ausland weitgehend ohne gesetzliche Grundlage.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden