"Falsch"-Überweisung

Gemeinde klagt Unternehmer wegen 200.000 Euro

Bürgermeister Joachim Maislinger will das Geld zurück. Darüber wurde ein Zivilverfahren eröffnet.

(Bild: Markus Tschepp)

Es war ein Klick mit gerichtlichen Folgen: Ende Dezember veranlasste die Gemeinde Wals eine Überweisung über 200.000 Euro – aber an die falsche Firma! Doch die will das Geld nicht zurück geben, weil eben die Gemeinde sowieso noch Geld schuldig sei. Am Mittwoch wurde das Zivilverfahren höchst emotional eröffnet.

Es ist eine verzwickte Situation, die Zivilrichterin Ursula Mühlfellner zu klären hat. Auf der einen Seite der beklagte Internet-Unternehmer (Verteidiger Josef Goja), auf der anderen Seite die Gemeinde Wals (Anwalt Michael Pallauf). Streitwert: Etwa 200.000 Euro . Die hat die Gemeinde Wals Ende Dezember auf das Konto der Firma überwiesen. "Irrtümlich", wie es heißt, denn das Geld hätte woanders hin transferiert werden sollen.

Schäden an Internet-Kabel als Grund
Der Unternehmer will das Geld aber nicht zurückzahlen und machte offene Rechnungen aus der Vergangenheit geltend. Das nahm die Gemeinde nicht so hin und begehrte eine Klage. Zu der am Mittwoch am Salzburger Landesgericht die erste Tagsatzung stattfand. Und das nunmehrige Zivilverfahren verlief anfangs durchaus emotional. Der Unternehmer führte etliche Schäden an seinem Internet-Kabel an, die bei Bauarbeiten entstanden sein sollen. Etwa 2010, als durch ein zerstörtes Kabel 1300 Kunden kein Breitband-Internet hatten. Durch die Häufigkeit der Ausfälle habe er binnen fünf Jahren mehr als 580 Kunden verloren, gibt er eine Wertminderung seines Unternehmens in der Höhe von 3,1 Millionen an.

Dem hält die Gemeinde dagegen: „Ein entstandener Schaden aus dem Jahr 2013 wurde bereits beglichen, der Rest sind schlicht Phantasie-Summen, völlig irreale Forderungen", argumentierte Anwalt Michael Pallauf. Nach einer Stunde vertagte die Richterin zur ersten Streitverhandlung auf den 8. Juli in der Weiserstraße.