Mo, 28. Mai 2018

Tote Demonstranten

21.04.2015 10:52

Mursi entgeht Todesstrafe: 20 Jahre Haft

Ägyptens früherer Präsident Mohammed Mursi ist zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Kairo befand den Islamisten am Dienstag für schuldig, für die Entführung und Folter von Demonstranten während seiner Amtszeit im Dezember 2012 verantwortlich zu sein. Damit fällt das Urteil viel milder als von vielen Experten erwartet aus. Einige Beobachter hatten mit der Todesstrafe gerechnet.

Eine Anklage wegen Mordes, worauf die Todesstrafe gestanden wäre, wurde fallen gelassen. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Neben Mursi erhielten zwölf führende Mitglieder der islamistischen Muslimbruderschaft im selben Verfahren Haftstrafen von 20 Jahren. Ob Mursi Berufung einlegen wird, ist noch offen. Er hatte sich während des gesamten Prozesses geweigert, von einem Anwalt vertreten zu werden, da er sich weiterhin als der legitime Präsident Ägyptens sieht und seine Richter nicht als solche anerkennt.

Todesstrafe bei weiteren Prozessen gegen Mursi möglich
Mursi verfolgte die Urteilsverkündung im Gerichtssaal hinter einem Gitter. Es ist das erste Urteil gegen Ägyptens ersten frei gewählten Präsidenten, der im Juli 2013 gestürzt wurde. Wie andere Vertreter der Muslimbruderschaft muss er sich in einer Reihe weiterer Verfahren verantworten. Sie könnten mit der Todesstrafe enden.

Mursi gewann die Präsidentenwahl im Jahr 2012. Nach seinem Sturz durch die Armee kam es zu schweren Unruhen. Die neue Führung unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der seinerzeit Armeechef war, geht massiv gegen Mursis Muslimbruderschaft vor. Tausende Mitglieder und Anhänger wurden festgenommen und zahlreiche von ihnen zum Tode verurteilt. Menschenrechtler werfen der Regierung vor, Gegner auf diese Weise systematisch zu unterdrücken.

Muslimbruderschaft will zurück an die Macht
Die Muslimbruderschaft betrachtet sich selbst als friedliche Bewegung und hat erklärt, an die Macht zurückkehren zu wollen. Nach dem Sturz Mursis entwickelte sich der Norden des Sinai zu einer Hochburg muslimischer Extremisten. Sie haben auf der Halbinsel bei Anschlägen Hunderte Sicherheitskräfte getötet.

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