Mi, 22. November 2017

Altstadt betroffen

18.04.2015 15:06

Bettelverbot kommt Ende Mai

Zwei Jahre hat es gedauert, bis sich die Stadtpolitik zu einem örtlich beschränkten Bettelverbot durchringen konnte, das Zünglein an der Waage war bis zuletzt die SPÖ. Am 20. Mai soll das "sektorale Verbot" leicht abgeändert beschlossen werden.

ÖVP-Stadtvize Harald Preuner verhandelt derzeit mit Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer und Klubchef Bernhard Auinger (beide SPÖ), wo das zeitlich und örtlich begrenzte Verbot verordnet wird: "Auf Anraten der SPÖ sollen auch der Kommunalfriedhof und der Wochenmarkt in Lehen dazu kommen", sagt Preuner. Die ÖVP, die ein fertiges Konzept im November vorgelegt hatte, besteht unter anderem auf die Getreidegasse, Linzergasse, alle Brücken der Innenstadt, alle Märkte und auch auf die Kaigasse.

Zwischen 8 und 19 Uhr soll dort auch stilles Betteln nicht mehr erlaubt sein. Möglich ist das durch eine ortspolizeiliche Verordnung, die der Landtag der Stadt übertragen hatte. Mit Hochdruck wird an der Umsetzung gefeilt: "Wir schauen, dass rechtlich alles wasserdicht ist. Die Juristen des Magistrates arbeiten daran. Wir gehen von Einsprüchen aus. Das wollen wir uns ersparen", sagt Preuner.

Beschluss am 20. Mai
Bereits am 20. Mai soll die Verordnung im Gemeinderat gleichzeitig mit Geldern für soziale Maßnahmen mit der Mehrheit von SPÖ und ÖVP beschlossen werden. Die Stadt zahlt im Gegenzug 100.000 Euro für die Notunterkünfte Arche Nord und Süd mit. Ziel ist es insgesamt, dass die Zahl der Bettler abnimmt. Den Schwenk argumentiert die SPÖ mitunter, dass die Stimmung in der Bevölkerung zu kippen droht. Die FPÖ wird mitstimmen, die NEOS sind sich noch unsicher. Massiver Widerstand kommt von der grünen Bürgerliste, die das Verbot sofort anfechten will.

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