Sa, 26. Mai 2018

Ebenfalls verhasst

14.04.2015 17:00

EU-"Taskforce": Athen will Namensänderung

Die "Troika" heißt mittlerweile "die Institutionen", der Kampf gegen die bei der griechischen Bevölkerung verhassten Begriffe geht aber weiter. Nun will Athen auch deutliche Veränderungen bei der "Taskforce" der EU-Kommission, die das Land seit 2011 bei seinen Reformen begleitet, durchsetzen. So soll das bisher von dem Deutschen Horst Reichenbach geführte Team einen neuen Namen erhalten und nicht mehr allein für Griechenland zuständig sein, wie die Nachrichtenagentur Reuters von mit der Sache vertrauten Personen erfuhr.

Die etwa 50 Mitarbeiter helfen seit 2011 den wechselnden griechischen Regierungen beim Neuaufbau der Verwaltung, der Umsetzung von Reformen und den Anträgen für Gelder aus EU-Fonds. Das Team koordiniert zudem die Arbeit von Experten aus EU-Mitgliedsländern in Griechenland, die beispielsweise die Finanzverwaltung beim Kampf gegen Steuersünder beraten sollen.

Einem griechischen Regierungsvertreter zufolge sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras, dass das Mandat der "Taskforce" Ende April auslaufe und durch eine neue Institution ersetzt werde, die zwar die gleichen Aufgaben haben solle, aber für alle EU-Länder zuständig sei. Bereits länger geplant ist das Ausscheiden Reichenbachs als "Taskforce"-Chef in den kommenden Wochen.

Anderer Name, gleiche Aufgaben
Die Bezeichnung für verschiedene EU-Organe ist in Griechenland hoch politisch, weil die vom Linksbündnis Syriza geführte Regierung der Bevölkerung eine neue Politik gegenüber den internationalen Geldgebern versprochen hat. Viele Griechen verbinden mit der "Troika" von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank sowie der "Taskforce" eine Bevormundung aus Brüssel. Die bisher als Troika bekannten Teams firmieren mittlerweile unter der Bezeichnung "die Institutionen". Inhaltlich hat sich an ihrem Auftrag - der Bewertung der Finanzlage Griechenlands und der Überprüfung von Reformfortschritten - aber nur wenig geändert.

ESM-Chef: Liquiditätspuffer Athens immer kleiner
Unverändert dramatisch ist nach wie vor die Finanzsituation Griechenlands, dessen Regierung mit den internationalen Geldgebern bis Ende des Monats eine Einigung über ein neues Reformprogramm erzielen muss, damit die nächste Tranche von Hilfsgeldern in der Höhe von 7,2 Milliarden Euro fließt. Griechenland wird seit 2010 mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt. Am Dienstag warnte der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, vor dem immer kleiner werdenden Liquiditätspuffer Athens. In einem Interview mit der portugiesischen Tageszeitung "Diario de Noticias" meinte Regling: "Ich hoffe, es wird bald Fortschritte geben, denn die Liquiditätspuffer in Griechenland werden eindeutig sehr, sehr klein."

"Alle Zahlen derzeit nur Spekulation"
Auf die Frage, wie viel Geld die griechische Regierung kurzfristig benötige, sagte Regling, dass die Vertreter von EU-Kommission, EZB und IWF noch immer Daten sammelten. "Erst dann wissen wir, wie die Situation wirklich ist und wie die Finanzierungslücke aussieht. Alle Zahlen, die jetzt genannt werden, sind Spekulation." Im Moment sehe er nicht, dass Griechenland in der Lage sei, eine verlässliche Reformliste vorzulegen, die eine Rückkehr des Landes zu nachhaltigem Wachstum garantiere.

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