Sa, 25. November 2017

Hypo-U-Ausschuss

14.04.2015 17:02

Zeugin: „Schlechte Geschäfte sind nicht verboten“

Nachdem am Dienstagvormittag im U-Ausschuss zum Hypo-Desaster helle Empörung über geschwärzte Akten geherrscht hatte, begann danach die Zeugenbefragung der früheren stellvertretenden Hypo-Staatskommissärin Monika Hutter. Sie erinnerte sich unter anderem an einen "Konflikt" mit der Finanzmarktaufsicht und erwähnte, dass sie in ihrer Funktion als Staatskommissärin "jedenfalls oft die Wahrnehmung hatte, dass Kreditfälle bei der Hypo betriebswirtschaftlich zweifelhaft waren". Trotzdem habe es für Hutter keinen Grund zum Einspruch gegeben: "Weil es in Österreich nicht verboten ist, schlechte Geschäfte zu machen oder Blankokredite zu vergeben."

Wenn dem so wäre, müssten Unternehmensgründer wohl auswandern, weil diese so gut wie keine Sicherheiten hätten. Bei der Hypo habe sich ja oft herausgestellt, dass die "vermeintlichen Sicherheiten gar nicht vorhanden waren".

Bei der weiteren Befragung Hutters schossen sich einzelne Parteien auf bestimmte Punkte ein. So hinterfragte Kai Jan Krainer von der SPÖ die Landeshaftungen genauer. Rainer Hable (NEOS) thematisierte neuerlich fragwürdige Hypo-Kredite und Elmar Podgorschek (FPÖ) Vorgänge in der BayernLB-Zeit in der Hypo.

Krainer: "Keine Strategie für Tag X"
Krainer wollte wissen, ob es denn Überlegungen für ein neues Geschäftsmodell gab, nachdem die EU das Aus für die Landeshaftungen fixierte - und noch eine Übergangsfrist bis Ende 2007 gewährt wurde. "Mein Eindruck war damals, dass die Lösung ein angedachter Börsegang war", sagte Hutter. Dieser kam freilich nie zustande. Insgesamt sei das Auslaufen der Landeshaftungen bei Aufsichtsratssitzungen, bei denen sie anwesend war, aber kein Thema gewesen, so Hutter. Krainer erinnerte daraufhin, untermauert mit einer "externen Bewertung", dass die Hypo ohne die Landeshaftungen ganz anders bewertet worden wäre. Es reiche ihm nicht, dass es "keine Strategie für den Tag X" gegeben habe. Da müsse die Bank ja gegen die Wand fahren.

Podgorschek führte die Auskunftsperson hin zur Feststellung, dass die Kredithöhe, für die eine Zustimmung im Aufsichtsrat notwendig war, 2008 - unter Ägide der BayernLB - auf 50 Millionen Euro erhöht worden war. Das sei mit einem Mehr an Transparenz argumentiert worden, erinnerte sich Hutter.

Hable schoss sich auf Kredit für "kroatischen Ziegenacker" ein
Hable schoss sich neuerlich auf einen unbesicherten 37-Millionen-Euro-Kredit der Hypo für einen "Ziegenacker" auf der kroatischen Insel Pag ein. Zwei Monate vor dem großen Kredit sind laut Hable nämlich bereits 4,5 Millionen Euro als Kredit fürs gleiche Grundstück geflossen - was offenbar dem tatsächlichen Wert näher kommen dürfte. Dazu hatte die frühere Staatskommissärin allerdings "keine Wahrnehmung" - auch nicht, ob es zur Wertfeststellung Gutachten gegeben habe. "Aus heutiger Sicht handelt es sich natürlich um einen Kriminalfall, aber überlegen Sie einmal, wie viel dafür an Aufklärungsarbeit notwendig war", so Hutter.

Für das Team Stronach schloss Robert Lugar, ähnlich wie in der Vorwoche, dass den Aufsichtskommissären offenbar "keine substanzielle Kontrolle möglich" war.

Aufregung um geschwärzte Akten
Am Vormittag hatte es Aufregung vor allem bezogen auf Zeugennennungen und die Kategorisierungen von Akten gegeben, die noch dazu geschwärzt daherkamen. Insgesamt konnte man wie schon am ersten Tag der Zeugenbefragungen vergangene Woche als Beobachter den Eindruck gewinnen, dass die Parteienvertreter tendenziell Themenbereiche hinterfragen, die für politische Gegner kritischer erscheinen als für sie selbst.

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