Fr, 25. Mai 2018

"Ich gebe auf"

13.04.2015 13:39

Sonntagsöffnung: Lugner streicht vorerst die Segel

Ein Vierteljahrhundert lang hat Richard Lugner für die Sonntagsöffnung gekämpft - doch bislang ohne Erfolg. Schon im Jahr 2012 war er mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof abgeblitzt, nun scheiterte er mit einer weiteren Beschwerde schon zum zweiten Mal. "Ich gebe auf", so der 82-Jährige - zumindest vorerst: "Ich lasse es jetzt einmal ein Jahr ruhen."

Denn völlig aus der Welt ist sein Wunsch nach einer Sonntagsöffnung in der Lugner City noch nicht. "Vielleicht tue ich noch einmal was", ließ der Baumeister zukünftige Pläne offen. Allerdings habe er in den Rechtsstreit schon "viel Geld hineingepulvert".

Zweite Klage vom VfGH abgeschmettert
Während sich die alte VfGH-Beschwerde nur gegen den Eingriff in die Erwerbsfreiheit richtete, wurden bei der aktuellen Beschwerde zahlreiche Punkte wie das Recht auf unternehmerische Freiheit, der Gleichheitsgrundsatz sowie das Eigentumsgrundrecht angefochten. Den Antrag von Lugner und weiteren Shop-Betreibern der Lugner City, drei Paragrafen des Öffnungszeitengesetzes 2003 als verfassungswidrig aufzuheben, hat der Verfassungsgerichtshof nun aber abgewiesen.

Auch "allfällige Defizite" in der Vollziehung der Ausnahmeregelungen für das Öffnen an Sonn- und Feiertagen würden "den Grundtatbestand in einem Fall wie diesem nicht verfassungswidrig machen", schreibt der Verfassungsgerichtshof in seiner Urteilsbegründung.

Baumeister fühlt sich benachteiligt
Lugner sieht sich als Shoppingcenter-Betreiber gegenüber Supermärkten an Bahnhöfen und den rund 300 Tankstellen-Supermarktshops in Österreich benachteiligt, die an Sonn- und Feiertagen offen halten dürfen. Diese Privilegien seien "nicht gerechtfertigt", kritisiert er. Heutzutage sollten alle Geschäfte am Sonntag aufsperren dürfen, weil es andere Bedürfnisse als noch vor 20 Jahren gebe.

"Die Sozialpartnerschaft legt sich aber quer. Wir sind bei den Öffnungszeiten das absolute Schlusslicht in Europa", zeigte sich Lugner wieder gewohnt kämpferisch. Religiöse Gründe für den freien Sonntag lässt er nicht gelten. "Sogar in Italien, wo der Papst residiert, haben sie offen."

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