Mo, 23. Oktober 2017

Aber Frist abwarten

12.04.2015 10:36

Staatsschutz: Mikl-Leitner für Änderungen offen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist für Veränderungen in ihrem Entwurf zum Staatsschutzgesetz - etwa zu den umstrittenen Vertrauensleuten - offen und gesprächsbereit. Es gelte aber vor Gesprächen, die Begutachtungsfrist abzuwarten, meinte sie am Sonntag. Kritik übte sie an den Grünen, die ihrer Meinung nach einen "Super-Geheimdienst" fordern sollen.

Experten hatten angeregt, die Überprüfung der bezahlten Vertrauensleute, die das Innenministerium mit Informationen versorgen sollen, nicht wie angedacht dem Rechtsschutzexperten zu überlassen, sondern Richtern. Auch die Richtervertretung hatte diese Idee begrüßt. Mikl-Leitner zeigte sich von Beginn an offen für diesen Vorschlag und ist bereit, mit der Justiz in Gespräche einzutreten.

"Unsere Experten sind selbstverständlich auch dazu gesprächsbereit, diesen Einsatz nicht vom Rechtsschutzbeauftragten, sondern von Richtern kontrollieren zu lassen", so Mikl-Leitner. Dafür brauche es aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament - "dazu sind alle Oppositionsparteien eingeladen". Sollte dies nicht möglich sein, werde es beim ursprünglichen Vorschlag bleiben. "Denn wir brauchen Augen und Ohren in den Terror-Kreisen."

Warnung vor "Super-Geheimdienst"
Weiters warnte die Innenministerin "vor dem Grünen Wunsch nach einem 'Super-Geheimdienst' ohne polizeiliche Pflichten". Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hatte die Zusammenlegung der zwei bestehenden Behörden angeregt, wie es etwa in Deutschland beim Bundesnachrichtendienst der Fall ist.

"Das ist ein gefährliches Spiel", so Mikl-Leitner. Die NSU-Affäre sollte das jedem klar vor Augen geführt haben.

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