Do, 14. Dezember 2017

Sogar an "Piraten"

10.04.2015 20:58

Geld sprudelt trotz Finanzaffäre

Mindestens 350 Millionen Euro hat das Land verloren mit wilden Spekulationen an der Börse. Seit die Finanzaffäre im Dezember 2012 aufgeflogen ist, trifft der Sparkurs die Sozial- und Kulturvereine. Nur die Parteien kassieren weiter voll ab: 6,675 Millionen Euro alleine im Jahr 2013. Das deckte jetzt der Rechnungshof auf.

LRH 003-3/167/6-2015 – das ist die Aktenzahl, unter der jetzt der brandneue Bericht des Landesrechnungshofes präsentiert wurde. Dabei geht es um das Geld, das sich die Parteien 2013 aus dem Steuertopf gönnten. Und allein schon die nackten Zahlen lassen staunen. Denn das Land stand unter dem Schock der Finanzaffäre, die im Dezember 2012 geplatzt war. Die Politik verordnete Salzburg einen harten Sparkurs – aber die Parteien kassierten satte 6,675 Millionen Euro Förderung. Natürlich ist alles durch Gesetze gedeckt. Es gibt die offizielle Parteienförderung, eine Unterstützung für die Landtagsklubs (95.000 Euro Sockelbetrag und einen Steigerungsbetrag pro Mandatar) und zusätzlich noch eine Unterstützung fürs Personal in den Landtagsklubs.

Steuergeld sogar fürs Antreten bei der Wahl
Die VP als Siegerin bei der Wahl 2013 steigt finanziell klarerweise am besten aus: Exakt 2,166.753,32 Euro heimste die Volkspartei aus dem Steuertopf ein – davon 1,554.250 Euro Parteienförderung, 412.178,67 Euro für den Landtagsklub sowie weitere 200.324,65 Euro für das Personal im Landtag. Bei der SP machte die Förderung knapp weniger aus. Die Sozialdemokraten kassierten 2,061.354,36 Euro. An die FP überwies das Land insgesamt 1,113.423,80 Euro. Die Grünen bekamen immerhin 933.498,13 Euro. Für das Team Stronach fielen "nur" 336.434,26 Euro ab – es gab auch deshalb weniger Geld, weil das Land der Partei nichts fürs Klubpersonal überweisen musste.

Und selbst die bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2013 klar gescheiterte Piratenpartei Salzburg bekam ihr Scherflein ab: Sie erhielt immerhin 54.287,76 Euro als "Wahlwerbungskostenbeitrag", wie es sperrig im Gesetz heißt. Steuergeld also alleine dafür, dass die Piraten zur Wahl antraten.

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