Fr, 15. Dezember 2017

Rauchverbot ab 2018

10.04.2015 16:50

Wirte schäumen ++ Gastronomie prüft Klage

Der Fachverband Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich ist vom neuen Gesetzesentwurf zum generellen Rauchverbot alles andere als begeistert und will sich dagegen mit einer Klage wehren: "Wir pochen auf Vertrauensschutz und Rechtssicherheit und werden überprüfen, inwieweit eine Verfassungsgerichtsklage Aussicht auf Erfolg hat", sagte der Fachverbandsobmann Helmut Hinterleitner.

Vor allem die Investitionen für Raumteilungen, die die Wirte in den vergangenen Jahren bereits getätigt haben, werden laut Fachverband unzureichend abgegolten. "Es wird über weitaus geringere Investitionssummen geredet", kritisierte der Branchensprecher. Umfragen zufolge sollen die Gastronomen österreichweit bisher 90 bis 100 Millionen Euro in den Nichtraucherschutz investiert haben. "Mit der nun vorgesehenen leichten Abschreibungsmodalität ist es nicht getan - auch das wird überprüft", kündigte Hinterleitner an.

Raucher im Freien könnten Probleme bringen
Die von der Regierung geplante Verlagerung der Raucher ins Freie hinaus werfe zudem unter Umständen Fragen des Lärmschutzes auf - vor allem im innerstädtischen Bereich. "In der Gewerbeordnung muss sichergestellt sein, dass es zu keiner Vorverlegung der Sperrstunden kommt", forderte der Gastronomie-Obmann. Anrainer könnten sich über Lärm oder Rauch beschweren, wird befürchtet.

Gleichstellung mit Hotellerie gefordert
Ein weiteres Manko in der geplanten Gesetzgebung ortete der Gasto-Sprecher im Vergleich zur Hotellerie: Denn in den Hotels soll es erlaubt sein, Raucherräume einzurichten. "Wir wollen Gleichstellung mit der Hotellerie - wir sehen hier eine Ungleichbehandlung."

"Bei diesen Dingen werden wir nicht lockerlassen - da ist Gefahr in Verzug für die Branche und der Vizekanzler (Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Anm.) wird sich damit auseinandersetzen müssen", sagte Hinterleitner. "Da ist noch nachzujustieren."

Generelles Rauchverbot ab Mai 2018
Die Regierung hatte sich am Freitagvormittag auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 geeinigt. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und Wirtschaftsminister Mitterlehner präsentierten den entsprechenden Gesetzesentwurf, der nun in Begutachtung geht. Mit der Gastronomie wurde die Möglichkeit vorzeitiger Abschreibungen vereinbart. Betrieben, die freiwillig bereits bis zum Juli 2016 auf rauchfrei umstellen, wurde eine Prämie in Aussicht gestellt.

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