So, 20. Mai 2018

Klage in Straßburg

10.04.2015 09:29

Massenüberwachung: Amnesty verklagt Großbritannien

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zieht gegen die britische Regierung wegen deren Massenüberwachungspraktiken vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Klage basiere auf Dokumenten des US-Whistleblowers Edward Snowden, teilte Amnesty am Freitag in London mit. An der Klage beteiligen sich auch die Organisationen Liberty und Privacy International.

In einem Bericht hatte der Geheimdienstausschuss des britischen Parlaments Anfang März einen Teil der Praktiken des Überwachungsdienstes GCHQ zwar für illegal erklärt, mit geringen Änderungen kann die Regierung jedoch mit ihrer Praxis des Anzapfens von unter anderem Telefon- und E-Mail-Verkehr fortfahren.

Datenschutzaktivisten hatten den Bericht damals hart kritisiert. Der Parlamentsausschuss sei lediglich ein Sprachrohr der Spione, sagte etwa der Chef der Bürgerrechtsgruppe Liberty, Shami Chakrabarti.

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