So, 27. Mai 2018

Nach Lausanne

09.04.2015 12:27

Khamenei sieht keine Garantie für endgültigen Deal

Irans Präsident Hassan Rohani hat die Unterzeichnung eines endgültigen Atomabkommens von einem gleichzeitigen Ende der Sanktionen abhängig gemacht. "Wir werden keine Vereinbarung unterzeichnen, wenn nicht am selben Tag alle Sanktionen aufgehoben werden", sagte Rohani am Donnerstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede. "Wir wollen eine Gewinnsituation für alle beteiligten Parteien", so Rohani. Irans Oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei relativierte den als Durchbruch bezeichneten Stand der Dinge nach der jüngsten Verhandlungsrunde in Lausanne und meinte, ein endgültiger Deal sei keineswegs garantiert.

"Das, was bisher erzielt wurde, garantiert weder eine Einigung als solche, noch ihren Inhalt, nicht einmal, dass die Verhandlungen zu einer Lösung führen werden", erklärte der oberste geistliche Führer, der in allen Belangen der Islamischen Republik, und damit auch in der Atomfrage, das letzte Wort hat.

Khamenei: "Erneute Verlängerung nicht das Ende der Welt"
Weiters erklärte Khamenei, dass er den im Schweizer Lausanne ausgehandelten Deal weder unterstütze noch ablehne. Es sei ja noch nichts Verbindliches beschlossen. Es sei besser, "kein Abkommen zu haben als ein schlechtes", so der Ayatollah. Zudem betonte Khamenei, dass der Iran keine Atombombe bauen wolle. Eine Inspektion der Militäranlagen unter dem "Vorwand" von Atominspektionen schloss er aus. Eine Verlängerung der Frist für die Atomverhandlungen wäre "nicht das Ende der Welt", so Khamenei.

Am Montag hatte Parlamentspräsident Ali Larijani erklärt, dass er die jüngst in Lausanne erfolgte Vereinbarung als "ein gutes Zeichen für die Beilegung des Atomstreits" werte. Daher werde das Parlament auch den Kurs des iranischen Verhandlungsteams unterstützen, so Larijani.

Grundsatzeinigung soll Weg zu endgültigem Deal ebnen
In der Vorwoche hatte der Iran mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland eine Grundsatzeinigung im Streit über sein Atomprogramm erzielt, das Grund für viele Sanktionen ist. Die Strafmaßnahmen des Westens sollen bestehen bleiben, bis eine umfassende Einigung mit dem Iran bis Ende Juni erreicht wird.

Die USA und die Europäer wollen so verhindern, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Kernenergieprogramms Atomwaffen baut. Der Iran bestreitet solche Pläne.

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