Mi, 22. November 2017

Gesetzesentwurf

08.04.2015 16:29

Schlussverhandlungen um totales Rauchverbot

Das totale Rauchverbot in der Gastronomie steht auf Regierungsebene kurz vor dem Abschluss. "Wir haben unseren Teil fertig", sagte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser am Mittwoch vor dem Ministerrat. Der Entwurf soll noch diese Woche in Begutachtung gehen. Derzeit laufe die Endabstimmung mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium.

Offen seien noch die Fragen des Inkrafttretens und der Entschädigung für die Gastronomen für deren Investitionen in getrennte Nichtraucherbereiche. Ein Rauchverbot schon mit 1. Jänner 2016 ist laut Oberhauser nicht realistisch. "Der Endausbau wird nicht 2016 sein", sagte sie, "sondern später." Wann genau, ließ sie offen.

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bestätigten im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, dass die Schlussverhandlungen im Laufen seien. Auch für Mittwoch habe Oberhauser eine Besprechung einberufen, so der Kanzler.

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