Mo, 20. November 2017

Koalitionskrise

08.04.2015 15:10

Vassilakou bittet Häupl um Gesprächstermin

Nach der heftigen Auseinandersetzung zwischen den rot-grünen Regierungspartnern in Wien vor Ostern ist die grüne Spitzenkandidatin Maria Vassilakou nun um Glättung der Wogen bemüht. Sie habe einen Brief an Bürgermeister Michael Häupl geschrieben und um einen Gesprächstermin gebeten, hieß es am Mittwoch aus dem Büro der Vizebürgermeisterin.

Bei dem Termin soll besprochen werden, wie die Regierungsarbeit fortgesetzt bzw. wie der Modus Operandi für die nächsten Monate bis zur Wien-Wahl am 11. Oktober aussehen soll. Das Gesprächsklima war vor allem nach dem Wechsel des grünen Mandatars Senol Akkilic zur SPÖ und der damit einhergehenden Blockade des neuen Wahlrechts angeknackst.

"Kurs mit eindeutiger Mehrheit bestätigt"
Dennoch hatten sich die Spitzen der Wiener Grünen für eine Fortführung der Koalition ausgesprochen. Das wurde nun auch bei einer eigens einberufenen Sonderlandeskonferenz am Dienstagabend abgenickt. "Die Landeskonferenz hat den Kurs des grünen Klubs und von Maria Vassilakou mit eindeutiger Mehrheit bestätigt", so Landessprecher Georg Prack. Konkret haben sich 21 Delegierte für die Fortführung ausgesprochen, zwei stimmten dagegen und sechs enthielten sich der Stimme.

To-do-Liste abarbeiten
Man wolle nun vor allem weiterarbeiten - auf der Agenda stehen nicht nur die Fertigstellung des Umbaus der Mariahilfer Straße zur Begegnungszone, sondern auch 4.000 Wohnungswidmungen, die den Gemeinderat noch vor dem Sommer passieren sollen. Außerdem auf der grünen To-do-Liste: die Neugestaltung des Schwedenplatzes und ein großes Bürgerbeteiligungsverfahren zur Verkehrsberuhigung in den Ortskernen der Donaustadt.

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