Sa, 26. Mai 2018

Bei G8-Gipfel 2001

07.04.2015 16:47

Polizeigewalt: Italien wegen Folter verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Italien wegen Folter im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den G8-Gipfel von Genua im Juli 2001 verurteilt. Dabei ging es um die Misshandlung eines damals 61-jährigen Demonstranten durch die Polizei, der mit 45.000 Euro entschädigt wurde. Italien wurde vom Gerichtshof in Straßburg außerdem verurteilt, weil es kein Gesetz zur Bestrafung von Folter erlassen habe, berichteten italienische Medien am Dienstag.

Der italienische Aktivist war im Zuge eines Polizeieinsatzes in der als Herberge für Demonstranten dienenden Schule "Diaz" in Genua misshandelt worden. Demonstranten waren damals von Polizisten schwer verprügelt worden. Wegen des brutalen Verhaltens der Ordnungshüter waren 2012 insgesamt 25 Polizisten rechtskräftig zu Strafen bis zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Prozess war einer von mehreren wegen der Gewalt rund um den G8-Gipfel.

Weitere Urteile gegen Italien könnten folgen
Während der von massiven Krawallen geprägten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei waren Ordnungskräfte in die Schule eingedrungen. Dabei wurden mehr als 60 Demonstranten verletzt, mehrere von ihnen schwer. Zahlreiche damals verletzte Demonstranten können nun ebenfalls auf einen Erfolg vor Gericht hoffen, rund 20 Prozesse sind noch gerichtsanhängig.

Bei den gewaltsamen Kundgebungen gegen den Gipfel und der harten Reaktion der italienischen Polizei kam auch ein Demonstrant ums Leben. Er wurde von einem jungen Polizisten durch einen Schuss in den Kopf getötet.

Österreichische Theatergruppe wochenlang in Haft
Über Misshandlungen nach ihrer Festnahme hatten auch 16 österreichische Mitglieder der Theatergruppe "VolxTheater-Karawane" geklagt. Sie waren nach dem G8-Gipfel festgenommen und drei Wochen lang in Untersuchungshaft gehalten worden.

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