So, 27. Mai 2018

U-Ausschuss beginnt

07.04.2015 16:23

Auf der Suche nach der Hypo-Verantwortung

Mehr als fünf Jahre nach der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria startet am Mittwoch der parlamentarische U-Ausschuss zum größten Bankenskandal der österreichischen Geschichte. Und das bereits mit Problemen: Von drei geladenen Zeugen erscheinen nur zwei, außerdem fehlen laut Grünen noch Unmengen an dringend benötigten Akten.

Die erste Zeugin ist eine alte Bekannte in Untersuchungsausschüssen: Sabine Kanduth-Kristen, frühere Kabinettsmitarbeiterin von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und spätere Staatskommissärin bei der Hypo, hatte bereits vor dem Banken-Ausschuss und dem Kärntner Hypo-Ausschuss Platz genommen.

Dort sagte sie im Jahr 2011 aus, dass ihr, bevor der Wirtschaftsprüfer Deloitte im Jahr 2006 den Bestätigungsvermerk für die Bilanz zurückgezogen hat, keine Unregelmäßigkeiten bei der Hypo aufgefallen seien. Das wollen vor allem die Grünen nicht so recht glauben. "Bei den Staatskommissären geht es um die Frage, ob und inwieweit sie Dinge wahrgenommen haben und ob sie eingeschritten sind. Da gibt es Licht und Schatten", sagt der grüne Finanzsprecher Werner Kogler.

Wenn die Zeugin tatsächlich nichts gewusst habe, stelle sich die Frage, ob das nicht grob fahrlässig sei. Außerdem sei es "sehr uncharmant" für die Aufsicht - "wozu gibt es die dann überhaupt?", so Kogler. Die Grünen kritisieren auch die bisherigen Akten-Lieferungen: Diese seien unvollständig und nur zum Teil verwendbar.

Bures: "Große Chance für politische Aufklärung"
Die Vorsitzende des U-Ausschusses, Nationalratspräsidentin Doris Bures, sieht nun die große Chance für eine politische Aufklärung, betont aber auch, dass das Parlament kein Gerichtssaal und kein Tribunal sei. Jede Zeugenbefragung wird maximal vier Stunden dauern, bei Bedarf kann eine Auskunftsperson auch erneut geladen werden. Die ersten prominenten Zeugen werden erst in einigen Wochen erscheinen.

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