Sa, 16. Dezember 2017

"Spitzelgesetz"

03.04.2015 19:59

Strafrechtsexperte warnt vor "Kontrollproblem"

Noch mehr Kritik am neuen Polizeistaatsschutzgesetz: So warnt nun auch der Wiener Strafrechtler Helmut Fuchs vor einem "Kontrollproblem" beim Einsatz zusätzlicher Polizeispitzel. Allerdings sieht der Uni-Professor den Gesetzesentwurf auch als "Fortschritt".

"Der Einsatz von Vertrauenspersonen - also Nicht-Polizisten - gegen Belohnung ist vertretbar. Aber es gibt ein Kontrollproblem, das könnte ausufern", argumeniert Helmut Fuchs für eine richterliche Kontrolle.

Österreichs Geschichte zeigt, was passieren kann, wenn die Exekutive unkontrolliert Spitzel einsetzt: Das "System Metternich" mit seinen "Naderern", die Informationen für eine Belohnung verkauft haben, ist unvergessen. Auch Klemens Wenzel Lothar Fürst von Metternich (1773–1859) setzte zahlreiche Polizeispitzel ein - bis er am 13. März 1848 aus Wien flüchten musste. Mit dem § 13 des Polizeistaatschutzgesetzes soll ab 1.1.2016 erneut die Info-Beschaffung gegen Belohnung legitimiert werden.

Dazu Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: "Wir müssen auf Vertrauenspersonen in radikalislamistischen Kreisen zugreifen können. Unsere Experten sind gesprächsbereit, diesen Einsatz von Richtern kontrollieren zu lassen. Dafür braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament - dazu sind alle Oppositionsparteien eingeladen. Wenn das aber nicht möglich sein sollte, dann bleiben wir beim ursprünglichen Vorschlag."

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