Eckpunkte stehen

“Großer Tag”: Durchbruch im Atompoker mit dem Iran

Durchbruch im Atompoker: In den Verhandlungen mit dem Iran sind nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und des iranischen Außenministers Mohammad Javad Zarif am Donnerstag die "Schlüssel-Parameter" für ein endgültiges Abkommen vereinbart worden. Teheran müsse seine Kapazität zur Uran-Anreicherung reduzieren, für die Anlage Fordo bei Ghom werde gar kein spaltbares Material zugelassen. US-Präsident Barack Obama feierte die Einigung als "historische Übereinkunft".

Neun Tage lang hatten die Unterhändler der USA, Chinas, Russlands, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und des Iran im Schweizer Lausanne um ein Grundsatz-Abkommen gerungen. Die Frist dafür war eigentlich am Dienstag um Mitternacht abgelaufen. Bis zum 30. Juni soll nun ein detailliertes Abkommen stehen. Noch bevor sie in einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstagabend vor die Presse traten, gaben Zarif und Mogherini über Twitter bekannt, dass es eine Einigung gebe. Ihre Sanktionen gegen den Iran heben die USA und die EU bei einer Umsetzung der ausgehandelten Vereinbarung auf, so Mogherini.

Obama: "Es ist ein guter Deal"
"Es ist ein guter Deal. Ein Deal, der unsere Kernziele erfüllt", begrüßte Obama die Einigung. Der US-Präsident machte zugleich deutlich, dass die Vereinbarung nun in ein "finales, umfassendes Abkommen" umgemünzt werden müsse. "Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist", sagte er und erklärte, dass die Umsetzung der Atomvereinbarung nicht auf Vertrauen, sondern auf "beispiellosen Kontrollmechanismen" beruhe. "Wenn der Iran betrügt, wird die Welt es wissen", sagte der Präsident. Sollte der Deal voll umgesetzt werden, werde er die Welt sicherer machen. Obama hatte trotz Widerstands im US-Kongress immer wieder auf eine Einigung gedrängt.

Kerry lobt "großen Tag", Steinmeier würdigt "großen Schritt"
US-Außenminister John Kerry lobte die finalen Verhandlungen als "großen Tag". Der Iran habe nun die Rahmenbedingungen, um die wichtigsten Fragen in Bezug auf das Nuklearprogramm auszuräumen, schrieb der Chefdiplomat auf Twitter. Und weiter: "Bald zurück an die Arbeit über einen abschließenden Deal." Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier würdigte die Vereinbarung als "großen und entscheidenden Schritt nach vorne". "Wir sind durch", erklärte er am Donnerstagabend nach dem Verhandlungsmarathon in Lausanne.

Auch Fischer und Merkel begrüßen Grundsatz-Einigung
Bundespräsident Heinz Fischer begrüßte die Einigung ebenso wie Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Fischer hoffe, dass die "offen gebliebenen Fragen bis zum Sommer gelöst werden können". Mit der Vereinbarung "ist eine Basis geschaffen, von der aus in den nächsten Monaten ein Paket geschnürt werden kann und soll, das dem Iran das Recht zur zivilen Nutzung der Atomtechnologie sichert und gleichzeitig der internationalen Staatengemeinschaft die Gewähr bringt, dass dieses Recht friedlichen Zwecken dient und nicht für den Bau von Nuklearwaffen missbraucht werden kann", so Fischer weiter.

Medien: Iran darf 6.000 von 19.000 Zentrifugen behalten
Die Vereinbarung sieht westlichen Diplomatenkreisen zufolge vor, dass mehr als zwei Drittel der gegenwärtigen Kapazität des Iran zur Urananreicherung auf Eis gelegt werden. Dies solle zehn Jahre lang überwacht werden. Iranischen Medienberichten zufolge muss Teheran seinen Bestand an Zentrifugen konkret von 19.000 auf 6.000 zurückfahren.

Mit den Zentrifugen kann Uran angereichert werden - zur Energiegewinnung, aber auch für Atomwaffen. Die Rahmenvereinbarung sehe auch 1.000 Zentrifugen in der Anlage Fordo bei Ghom vor, berichteten iranische Medien weiter. Diese sollten aber ausschließlich zu Forschungszwecken genutzt werden.

Die Kernpunkte der Vereinbarung laut Steinmeier:

• Der Iran verpflichtet sich, sein nukleares Anreicherungsprogramm bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen.
• Alle nuklearen Aktivitäten des Iran unterliegen für bis zu 25 Jahre strengster Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde.
• Im Gegenzug hebt der Westen seine Wirtschaftssanktionen auf, kann sie aber bei Regelverstößen umgehend wieder in Kraft setzen.

In dem seit zwölf Jahren andauernden Streit geht es um den Versuch, dem Iran die Entwicklung von Atomwaffen unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms zu verwehren. Der Iran weist den Vorwurf zurück, nach Atomwaffen zu streben.