Fr, 24. November 2017

Prozess in Salzburg

02.04.2015 15:36

Nazi-Postings auf Facebook: Ein Jahr bedingt

Das Posten eines Hitler-Porträts im Internet mit einem Hass-Kommentar, der den Genozid an Juden und das nationalsozialistische Regime verherrlicht, bezeichnete ein 30-jähriger Angeklagter bei einem Schwurgerichtsprozess in Salzburg am Donnerstag als "saudumm". "Ich werde das ein Leben lang bereuen", zeigte sich der Einzelhandelskaufmann geläutert. Er erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung.

Staatsanwalt Marcus Neher warf dem bisher unbescholtenen Österreicher mit bosnischen Wurzeln nationalsozialistische Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz in zwei Fällen vor. Am 15. Juli 2014 postete der Beschuldigte das Hitler-Bild mit beigefügtem Zitat "ich hätte alle Juden töten können, einige habe ich am Leben gelassen, um euch zu zeigen, warum ich sie getötet habe". Eine Woche danach kommentierte er ein Foto eines anderen Facebook-Users, auf dem eine israelische und eine amerikanische Flagge verbrannt werden, mit dem Wortlaut "Hurensöhne, Heil Hitler, 88".

"Bin mir bewusst, dass ich einen Fehler gemacht habe"
Wie viele andere Angeklagte in ähnlich gelagerten Fällen erklärte der im Pongau lebende 30-Jährige, dass er sich bei den Postings nicht viel gedacht habe. "Damals hat die israelische Armee auf dem Gazastreifen einen Angriff gestartet. Das habe ich im Fernsehen gesehen. Viele haben danach auf Facebook gepostet, dass Hitler eine Stütze für Palästina ist", erzählte er dem vorsitzenden Richter Günther Nocker. "Ich habe auch gepostet. Wahrscheinlich war ich in diesem Moment enttäuscht über den Krieg, wo über ein paar tausend Zivilisten getötet wurden. Die Toten haben mich an den Bosnienkrieg erinnert. Ich bin mir bewusst, dass ich einen Fehler gemacht habe. Ich wollte aber den Nationalsozialismus nicht verherrlichen oder dergleichen."

Täter muss Gedenkstätten besuchen
Sein Verteidiger hatte zuvor erklärt, dass der Beschuldigte im Alter von sechs Jahren aus Bosnien geflüchtet sei, wo ein Teil seiner Familie im Bürgerkrieg ermordet worden sei. Sein Mandant habe dann in Salzburg jahrelang mangels Sprachkenntnissen eine Sonderschule besucht. Eine politische Bildung habe es dort "nicht im Entferntesten" gegeben. Dem Staatsanwalt zufolge hat sich der Mann aber politisch interessiert. Auf dessen Mobiltelefon seien Bilder einer muslimischen Freiwilligen-Division der Wehrmacht aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden, die überwiegend aus Bosniaken bestanden habe. "Wenn man solche Bilder postet, wenn man das weiß, kann ich mir nicht vorstellen, dass er unbedacht vorgegangen ist."

Nocker verhängte schließlich einen Schuldspruch. Der 30-Jährige fasste ein Jahr auf Bewährung aus. Zudem wurde ihm die Weisung erteilt, eine KZ-Gedenkstätte zu besuchen. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

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