Sa, 21. Oktober 2017

Diverse Warnrufe

02.04.2015 16:41

Debatte um Mikl-Leitners „Spitzelgesetz“

"Wer alles weiß, soll nicht alles dürfen" - diese Grundregel für Demokratien werde jetzt ausgehebelt, warnen Militärs und Grüne vor dem neuen Polizeistaatsschutzgesetz. Die Paragraphen sollen auch das Spitzelwesen fördern und offenbar Ermittlungen gegen "Täter" ermöglichen, die das "Ansehen des Landeshauptmannes" schädigen.

Es bringt auch gute Neuerungen, das von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner jetzt präsentierte Polizeistaatsschutzgesetz: Wie berichtet, können etwa Ermittler des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT) schneller zugreifen und so Terroranschläge bereits in der Planungsphase stoppen.

Dass diejenigen Beamten, die in hochsensiblen Bereichen ermitteln, künftig aber auch selbst Verdächtige verhaften, sei abzulehnen, warnen Juristen und Militärs, die dazu eine Vermischung militärischer Spionageabwehr und der BVT-Tätigkeit befürchten. Das sei "nicht auszuschließen", bestätigt ein Sprecher des Verteidigungsministers. Offene Kritik gibt's keine: Minister Gerald Klug hat das Gesetz mitverhandelt.

"Wahrung des Ansehens der Landeshauptleute"
"Außerdem wird wie zu Metternichs Zeiten ein neues Spitzelwesen installiert", kritisiert der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. So verspricht § 13 "Vertrauenspersonen" Geld gegen Information. "Das ist wie bei den 'IM', den 'informellen Mitarbeitern' der DDR-Stasi. Bisher wurden V-Leute vom Staatsanwalt kontrolliert", sagt Pilz.

Und zu § 8, Absatz 3 des Gesetzes stellt Pilz gleich mehrere Fragen: "Ermittelt das BVT jetzt also gegen 'Verdächtige', die das Ansehen der Landeshauptleute schädigen wollen? Was heißt das genau? Wird ermittelt, wenn jemand den Landeschef kritisiert, Politskandale aufdeckt? Oder auch, wenn man die Landeshymne bei einem Winzerinnenfest beschimpft?"

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