Mo, 20. November 2017

Finanzaffäre

31.03.2015 19:12

Staatsanwalt nimmt Stadt ins Visier

Ein neues Gutachten wirft ein brisantes Licht auf den Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg. Es wird von einem Minus von bis zu fünf Millionen Euro ausgegangen, worüber der Gemeinderat nicht informiert wurde.

Der nächste Paukenschlag in der Finanzaffäre: Jetzt nimmt die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft endgültig die Stadt Salzburg ins Visier. Es geht um sechs "Zins-Swaps", die das Land 2007 von der Stadt übernommen und mit denen es einige 100.000 Euro verloren hat. Darum hatten die Fahnder am 13. September 2013 bei einer Hausdurchsuchung das Schloss Mirabell gestürmt und Büros gefilzt. 18 Monate sind seit dem Großeinsatz vergangen, nun liegt die brandneue Expertise des Sachverständigen Dr. Christian Imo vor. Das brisante Papier trägt die Aktenzahl WKSTA 1 St 51/12 s / GU DR. CH. IMO /FAKTUM 1. Auf 301 Seiten hat der Jurist seine Ermittlungen zusammenfasst, dazu kommt ein Anhang mit 155 Dokumenten – das Gutachten umfasst also gleich mehrere Aktenordner. Und Imo schießt sich voll auf die Stadt Salzburg ein – er berechnet vor allem den Schaden völlig neu, der fürs Land durch den Kauf dieser riskanten Spekulations-Papiere entstanden sein soll. Bisher war die Rede von wenigen 100.000 Euro. Doch der Gutachter geht von einem viel höheren Minus aus. Als das Land die Swaps am 11. September 2007 übernahm, drohten laut Expertise Verluste "zwischen 3,208 und 4,887 Millionen Euro", ist auf Seite 278 zu lesen.

Und weiter heißt es: Diese Übernahme der drohenden Verluste durch das Land ist einzustufen wie "die Übernahme von Schulden im Gesamtwert von zumindest 3,208 Millionen Euro". Das war laut Gutachten "ohne Verrechnung einer Gegenleistung, sprich ohne Vereinbarung und Inrechnungstellung eines Ausgleichsbetrages wirtschaftlich nicht vertretbar." Für das Land war laut Expertise die Übernahme der heißen Papiere als „Belastung und nicht als Verbesserung“ zu bewerten. Der Gutachter geht auch massiv auf die Beamten des Magistrats los. Sie wollten – auch auf Drängen des Rechnungshofs! – mit den Swaps die Zinsen senken, die Salzburg für seine Schulden bezahlen musste. "Das Ergebnis des städtischen Zinsenmanagement (bei den untersuchten Swaps) kann nur als katastrophal bezeichnet werden", urteilt Jurist Imo. Er geht weiter: Vor allem Beamte hätten die "tatsächlich immer größer werdenden Spekulationsverluste erfolgreich kaschiert", also vertuscht. Die Finanzabteilung ließ die Swaps nämlich von Banken bewerten – was für ein Minus drohte, davon sprach man nicht gerne

Der Bürgermeister "fiel aus allen Wolken"
In einem Fall berichtet ein Beamter seinem Kollegen, er habe Ende Mai 2007 Stadtchef Heinz Schaden über ein drohendes Minus bei einem Swap informiert. Der Bürgermeister "ist aufgrund des Risikos aus allen Wolken gefallen", beschreibt der Beamte die Reaktion. Auch Schaden erfuhr also nicht die volle Wahrheit, die Details über mögliche Verluste fehlten auch in Berichten an die politischen Gremien. Der Sachverständige meint daher: "Der Gemeinderat wurde grob falsch informiert." Das stellt Imo im Gutachten mehrfach fest. Im Magistrat gibt es einiges Kopfschütteln über die neue Expertise. Denn das städtische Kontrollamt hatte die Verluste durch diese Swaps bis 2007 mit lediglich 141.766 Euro beziffert. Und es gibt vier (!) Gutachten von Top-Juristen, die am Geschäft mit den Zins-Swaps durchs Land nichts Anrüchiges finden. "Die Übernahme des Portfolios der Stadt durch das Land ohne Bezahlung eines Geldbetrages war sachlich durchaus gerechtfertigt und vertretbar", hält etwa der Sachverständige Christoph Wiesmayr fest. Grotesk: Gegen Stadt-Vertreter wird im Swap-Deal mit dem Land wegen Beitrag zur Untreue ermittelt – nicht gegen die Banken. Dabei genehmigten sie sogar schriftlich die Übergabe der riskanten Papiere.

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