So, 19. November 2017

Prozess in Israel

30.03.2015 09:08

Bestechung: Schuldspruch für Ex-Premier Olmert

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert (69) ist in einem weiteren Fall wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Das Bezirksgericht in Jerusalem verkündete seine Entscheidung am Montag und hob damit einen früheren Freispruch auf. Das Strafmaß soll am 5. Mai verkündet werden.

Olmert hatte laut der Anklage während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Jerusalem und später als Handelsminister zwischen 1993 und 2007 Hunderttausende Dollar von einem jüdischen US-Geschäftsmann angenommen. Das Geld sei teilweise bar in Briefumschlägen übermittelt worden.

2012 war Olmert in dem Fall zunächst freigesprochen worden. Das höchste Gericht ordnete jedoch eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Olmerts frühere Kanzleichefin hatte sich vorher dazu bereit erklärt, als Kronzeugin gegen ihn auszusagen. Die ehemalige Vertraute hatte auch belastende Aufnahmen von Gesprächen mit Olmert vorgelegt.

Im vergangenen Jahr war Olmert bereits in einem anderen Korruptionsprozess zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ein Bezirksgericht in Tel Aviv befand ihn für schuldig, in seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister Bestechungsgelder für die Genehmigung eines umstrittenen Großbauprojekts angenommen zu haben. Bisher musste er die Haftstrafe allerdings nicht antreten, weil er das Urteil angefochten hat.

Die verschiedenen Korruptionsvorwürfe gegen Olmert hatten im Herbst 2008 zum Sturz seiner Regierung und zu Neuwahlen geführt.

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