Di, 21. November 2017

Ärger im U-Ausschuss

28.03.2015 17:01

Wichtige Akten zum Hypo-Desaster kommen zu spät

Der Hypo-Untersuchungsausschuss steht bisher unter keinem guten Stern. Zuerst wurde lange über Termine und Redezeiten gestritten, jetzt sind wichtige Akten nicht fristgerecht eingelangt. Der grüne Finanzsprecher Werner Kogler ist empört: "Das ist eine Frechheit und behindert unsere Arbeit."

Am vergangenen Donnerstag ist die Frist für die Aktenlieferung ausgelaufen. Genau an diesem Tag erreichte den Untersuchungsausschuss ein Schreiben der staatlichen Bankenbeteiligungsgesellschaft Fimbag, die auch schon vom Rechnungshof scharf kritisiert worden ist. In dem Brief ist zu lesen, dass die geforderten Akten erst in zwei Wochen geliefert werden können, da die Fimbag zu wenig Personal habe.

"Das ist mehr als ärgerlich, da der U-Ausschuss ja keine Überraschung ist. Alle Unterlagen müssten schon längst aufbereitet sein", ärgert sich Kogler. "Diese rot-schwarze Proporzbude, die nichts zustande bringt, behindert die Arbeit des U-Ausschusses", so der Finanzsprecher der Grünen weiter. Ob sonst alle Akten vorhanden seien, müsse noch geprüft werden, doch es scheine so, als ob Teile gar nicht aufbereitbar und damit unbrauchbar seien, vermutet der grüne Hypo-Experte.

Starttermin für die Untersuchung ist der 8. April. Die ersten prominenten Zeugen und "großen Kaliber" werden im Mai oder Juni im Parlament erscheinen.

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