Sa, 16. Dezember 2017

Nach Entmachtung

28.03.2015 15:58

Finale im städtischen Bad-Konflikt

Die Geschichte ist hinlänglich bekannt: Bürgermeister Heinz Schaden nahm Stadträtin Barbara Unterkofler das Badprojekt wegen eines "Vertrauensbruchs" weg und dirigierte die restlichen Bau-agenden an sie zurück. Unterkofler focht alles an.

Die Baustadträtin beauftragte daraufhin Gutachter und das Kontrollamt ihre Entmachtung – auch wenn weder sie noch Heinz Schaden das heute noch so nennen möchten – und eine Vollmacht zu überprüfen. Schaden hatte sich mit Unterstützung des Stadtsenates auf das Stadtrecht berufen und Unterkofler die Agenden der ausgelagerten SIG (Städtische Immobiliengesellschaft, über die die Stadt einen Großteil der Bauprojekte abwickelt), außer dem Paracelsusbad, per Vollmacht wieder zurück übertragen. Doch Unterkofler lehnte die Vollmacht ab und legte alle SIG-Agenden zurück.

Bestätigung für beide Seiten
Die Entscheidung des Kontrollamtes liegt nun vor und sie gibt beiden recht – und auch unrecht: Zitat: "Der Entzug der Kompetenzen war rechtskonform, die Rückübertragung im Vollmachtsweg durch den Bürgermeister war nur im Innenverhältnis wirksam." Das heißt: Das Kontrollamt sieht den Bürgermeister für die SIG zuständig. Schaden sieht sich nun bei der "Entmachtung" bestätigt, Unterkofler bei der Vollmacht. Eins zu eins, also.

"Im Grunde ändert sich nichts, wichtig ist, dass die SIG ordnungsgemäß weiter geführt wird und das Bad umgesetzt werden kann", sagt der Stadtchef nun. Wäre es aber nicht besser die SIG wieder abzuschaffen und in die Stadt zu integrieren? "Nein, das wäre unverantwortlich", sagt der Bürgermeister: "Wir müssten alle Liegenschaften wieder in die Stadt integrieren und Grunderwerbssteuer bezahlen." Unterkofler fordert Klarheit: "Entweder die SIG wird eine politisch unabhängige Gesellschaft oder man schafft ein Ressort dafür." Der neue Kontrollamtsvorsitzende Markus Ferstner (FPÖ) bringt das Ende der Streiterei auf den Punkt: "Für dieses politische Hick-Hack muss der Steuerzahler vier Gutachten bezahlen."

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