Fr, 20. Oktober 2017

Kampf gegen Betrug

27.03.2015 15:30

Steuerexperte: „Den Pfusch wird es weiter geben“

Für die Regierung ist die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerbetrug das wichtigste Element, um ihre Steuerreform zu finanzieren: Von den 5,2 Milliarden Euro an Entlastungen sollen 1,9 Milliarden durch das Zurückdrängen der Schattenwirtschaft hereingeholt werden. Der Linzer Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider bezweifelt, dass so viel Geld zu holen ist: "Ich frage mich, wie das gehen soll. Die Österreicher sind ja bereits sehr steuerehrlich. Österreich ist das Land in der EU mit der geringsten Schattenwirtschaft."

Laut seiner jüngsten Studie macht die Schwarzarbeit bei uns 8,2 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. In Deutschland sind es 12,2 Prozent, in Italien 20,6 Prozent. Die gesamte Wertschöpfung des Pfusches liegt hierzulande bei 21,4 Milliarden Euro (siehe Grafik). Schneider: "Fast 40 Prozent davon findet im Baugewerbe statt, etwa beim 'Häuslbauer', der einen Teil der Arbeiten schwarz verrichten lässt." Zweitgrößter Bereich mit 16 Prozent sind vor allem Autoreparaturen ohne Rechnung. Ebenso groß ist die Tourismus-Sparte mit Hotels und Restaurants.

Registrierkassen können ausgetrickst werden
Gerade bei Letzterer erhofft sich die Regierung viele Einnahmen: Durch die Registrierkassenpflicht für Unternehmer ab 15.000 Euro Umsatz sollen 900 Millionen Euro hereinkommen. Schneider hält diese Zahl für utopisch: "Es werden eher 100 bis 150 Millionen Euro sein." Der Grund: Wirte könnten ja - z.B. bei Stammkunden - einfach gar nicht bonieren. Und auch bei Nutzung von Registrierkassen ließe sich Betrugssoftware einsetzen.

Weitere 700 Millionen Euro will die Regierung mittels erweiterter Prüfrechte der Finanzämter bei Firmen lukrieren. Bei Abgabenprüfungen können sie künftig alle Bankkonten der Unternehmen unter die Lupe nehmen, um nicht deklarierte Einnahmen zu finden. "Der Betrag scheint mir auch sehr hoch gegriffen", so Schneider. "Es werden eher 500 Millionen Euro werden."

200 Millionen Euro sollen durch die Bekämpfung von Sozialbetrug, etwa auf Baustellen oder durch die Verhinderung von E-Card-Betrug bei Ärzten, geholt werden. Ob das gelingt, ist unklar. Für realistisch hält Schneider die 100 Millionen Euro, die durch den Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug und illegales Glücksspiel aufgebracht werden sollen.

Pfusch schadet Budget, schafft aber Wohlstand
Unterm Strich ist sich der Experte sicher: "Den Pfusch wird es weiter geben." Er schade zwar der Staatskasse, schaffe jedoch auch Wohlstand. Viele Häuslbauer könnten sich ihr Haus anders überhaupt nicht leisten. Die Maßnahmen der Regierung würden schon etwas bringen, aber weniger als erhofft: "Ich rechne mit 800 Millionen bis einer Milliarde Euro."

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