Fr, 24. November 2017

Turbulentes Votum

27.03.2015 14:48

Sicherheitspaket: Türkei wird zum „Polizeistaat“

Das türkische Parlament hat am Freitag zwei sehr umstrittene Gesetzespakete beschlossen, die sowohl im In- als auch im Ausland auf heftige Kritik stoßen. Das Ziel der regierenden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan: Mit den neuen Gesetzen soll härter gegen gewalttätige Demonstranten vorgegangen werden können. Kritiker sehen hinter den Reformen allerdings den Versuch, Proteste vor der Parlamentswahl im Juni im Keim zu ersticken. Die Opposition warnt, die Türkei werde zum "Polizeistaat".

Stühle und Wassergläser flogen im Parlament in Ankara, fünf Abgeordnete wurden verletzt, einer stürzte eine Treppe hinunter. Gleich zweimal gingen Vertreter der islamisch-konservativen AKP und der Opposition mit Fäusten aufeinander los. Grund der Schlägereien waren die neuen Sicherheitsgesetze. Doch weder Fausthiebe noch Gegenstimmen konnten die Reformen, um die seit dem 17. Februar gerungen worden war, zu Fall bringen.

Als sicher gilt, dass Präsident Erdogan die Änderungen unterzeichnen wird - schließlich hat er selbst vehement dafür geworben. Die Regierung rechtfertigt die Reformen mit Unruhen im Oktober im kurdisch geprägten Südosten der Türkei, bei denen Dutzende Menschen getötet worden waren. Aus Sicht der AKP ist das Paket ein Garant für die Sicherheit im Land - und ein wirksames Werkzeug, um gegen gewalttätige Demonstranten vorzugehen.

Bis zu vier Jahre Haft für Besitz von Steinschleudern
Kritiker befürchten dagegen, dass die Regierung vor der Parlamentswahl am 7. Juni regierungsfeindliche Demonstrationen wie die Gezi-Proteste im Keim ersticken möchte. Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch kritisieren vor allem, dass Polizisten bei Protesten künftig auch in nicht unmittelbar lebensbedrohlichen Situationen erlaubt werden soll, scharf zu schießen - etwa dann, wenn Demonstranten "Waffen" gegen Gegenstände wie Fahrzeuge einsetzen. Als Beispiel führt die AKP dabei stets publikumswirksam Molotowcocktails an, mit denen gewalttätige Demonstranten in der Tat häufig Leben gefährden. Künftig sollen Demonstranten aber bereits mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden, wenn sie etwa Steinschleudern oder Feuerwerkskörper bei sich führen.

Kolumnist: "Jetzt darf die Polizei auch scharf schießen"
Bisher darf die Polizei Wasserwerfer, Tränengas, Plastikgeschosse und Schlagstöcke einsetzen - und schon diese Mittel hatten bei den Gezi-Protesten im Sommer 2013 zu Todesopfern geführt. Spätestens seither steht die türkische Polizei im Ruf, unverhältnismäßig hart vorzugehen. "Jetzt darf die Polizei auch scharf schießen", kritisierte der Kolumnist Mustafa Akyol in der "Hürriyet Daily News" vor der Abstimmung. "Gott weiß, wohin das führen könnte."

Die Reform erleichtert der Polizei Festnahmen und Durchsuchungen. Die Aufsicht durch die Justiz, die zumindest auf dem Papier noch unabhängig ist, wird eingeschränkt. "Wenn du auf der Straße läufst und die Polizei dich nicht mag, kann sie dich anhalten und durchsuchen", sagte der Vorsitzende der Menschenrechtsvereinigung in der Südosttürkei, Abdusselam Inceören, zu den Konsequenzen der Reform. "Sie kann deine Wohnung ohne richterliche Anordnung durchsuchen." Die Türkei sei auf dem Weg zu einer "Einmann-Diktatur".

Kurden warnen vor Gefährdung des Friedensprozesses
Künftig gilt außerdem ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen, bei denen für terroristische Vereinigungen geworben wird. Dafür reicht es, wenn ein einzelner Teilnehmer die Flagge einer verbotenen Organisation wie der kurdischen Arbeiterpartei PKK schwenkt. Aus Sicht der kurdischen Autonomiebewegung sollen die Änderungen besonders Kurden-Demonstrationen erschweren. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP warnte vor der Parlamentsabstimmung, die Reform gefährde den ohnehin brüchigen Friedensprozess mit der PKK.

Erdogan hingegen meinte, wer kein "Terrorist" sei, habe keinen Grund, sein Gesicht zu verstecken. Regierungskritische Demonstranten dürften das anders sehen: Ein nasses Tuch vor dem Gesicht bringt bei dem oft exzessiven Tränengaseinsatz der Polizei zumindest etwas Linderung. Wenn Demonstranten sich aber auch nur teilweise vermummen, drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft.

Regierung: Gesetze entsprechen europäischen Standards
Die Regierung des EU-Beitrittskandidaten Türkei argumentiert, die neuen Gesetze entsprächen europäischen Standards. Amnesty International warnte dagegen noch vor der Verabschiedung im Parlament eindringlich, die Gesetze "bedrohen die Menschenrechte" in dem Land. Der türkische Menschenrechtsverein sieht ein "Zeitalter des Ausnahmezustands" aufziehen. Und das Vorstandsmitglied der regierungskritischen Istanbuler Anwaltskammer, Hasan Kilic, kritisiert: "Die Regelung schafft den Rechtsstaat ab."

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