Di, 12. Dezember 2017

67-Mio.-Euro-Paket

27.03.2015 12:54

Neues Gehaltsschema für Spitalsärzte beschlossen

Im Wiener Landtag ist am Freitag das neue, zuletzt wieder umstrittene Gehaltsschema für die Ärzte im Krankenanstaltenverbund beschlossen worden. Rund 67 Millionen Euro schwer ist das Gehaltspaket. Die Regierungsparteien SPÖ und Grüne votierten für die entsprechende Änderung der "Besoldungs- und Vertragsbedienstetenordnung", FPÖ und ÖVP verweigerten ihre Zustimmung. Zuletzt hatte auch die Ärztekammer Nachbesserungen urgiert.

Das Ärztegehalt-Gesamtpaket ist 67 Millionen Euro schwer, wobei laut Rathaus 47 Millionen Euro durch Umschichtungen freigemacht werden. 20 Millionen Euro sind zusätzliche Mittel. Die angesichts des Wegfalls von Nachtdienstzuschlägen vereinbarten Steigerungen des Grundgehalts betragen 19 bis 29 Prozent bei Turnus-und Fachärzten. Betroffen sind insgesamt rund 3.200 Mediziner.

In den laufenden Gesprächen zwischen Stadt, Gewerkschaft und Kammer besteht nach wie vor ein "Dissens" bei den finanziellen Fragen - wie zuletzt erst nach dem Treffen am Donnerstagabend betont worden war. SP-Gesundheitslandesrätin Sonja Wehsely verteidigte jedoch den Beschluss: Dieser bringe eine Erhöhung der Einkommen. Ohne neue Gehaltstabelle würden die Ärzte ab 1. Juli (ab Inkrafttreten der neuen Arbeitszeitregelung, Anm.) hingegen massive Gehaltseinbußen erleiden, warnte sie.

Es werde ein wichtiger Teil des Pakets beschlossen, das aufgrund der Umsetzung der "wichtigen und richtigen" Arbeitnehmerschutzbestimmung notwendig sei, betonte Wehsely. Und sie warb eindringlich für die neue Tabelle: "Wir beschließen eine sehr starke Erhöhung der Gehälter." Gleichzeitig würde die Arbeitsbelastung geringer. "Wir werden ab Juli in den meisten Bereichen das Gesetz umsetzen können und die meisten Kolleginnen und Kollegen werden einen realen Einkommensgewinn haben", versicherte sie. Falls es hingegen keine Anpassung der Einkommen gebe, "verliert jeder Arzt etwas".

Gewerkschaftschef: "Das ist ein tolles Paket"
Auch Wehselys Verhandlungspartner, der Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und SPÖ-Landtagsabgeordnete Christian Meidlinger, verteidigte das paktierte Gehaltsschema. Würde der GÖD-Vorsitzende Fritz Neugebauer im öffentlichen Dienst 20 Prozent weniger Tätigkeit bei gleichzeitiger Anhebung des Grundgehaltes ausverhandeln, würde dieser auf Händen getragen werden, zeigte er sich überzeugt.

Man werde die Ärzteschaft über die Vorzüge der Vereinbarung informieren. "Das ist ein tolles Paket, das hier ausgearbeitet wurde", so Meidlinger. Die kolportierten Einsparungen von 382 Dienststellen seien ein "Rechenmodell". Wenn begleitend entsprechende Strukturmaßnahmen ergriffen würden, könne man entsprechende "Umschichtungen" vornehmen. Kündigungen, so beteuerte er, seien nicht geplant.

Ärztekammer nimmt Beschluss "zur Kenntnis"
Die Wiener Ärztekammer nahm den Beschluss zur Anpassung der Ärztegehälter "zur Kenntnis", wie am Freitag dargelegt wurde. Aus Sicht des Verhandlungsteams der Kammer gestalteten sich die Verhandlungen mit der Stadt Wien als "sehr schwierig". Nach wie vor, so wurde bekräftigt, gebe es aber keine Einigung bei finanziellen Fragen. Immerhin konnte klargestellt werden, "dass es zu keinerlei Personalreduktionen und Streichungen von Nachtdiensträdern kommt, solange nicht die notwendigen Rahmenbedingungen, wie beispielsweise zentrale Notaufnahmen, umgesetzt sind".

Ob die Strukturveränderungen im ausreichenden Ausmaß erfolgen, werde durch eine gemeinsame Kommission überwacht. Oberstes Ziel sei es dabei, jene Bereiche in den Spitälern zu entlasten, in denen es schon "derzeit zu einer zu hohen Arbeitsbelastung kommt und in denen sich die Arbeit in den letzten Jahren zunehmend verdichtet hat"´.

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