Fr, 24. November 2017

Diesel-Netzwerk

26.03.2015 18:45

Gericht ließ die „Strohmänner“ gehen

Für zwei "Strohmänner" endete der Prozess um ein mutmaßliches Diesel-Netzwerk in Salzburg und Oberösterreich mit Freisprüchen! Der Schöffensenat um Richter Helmuth-Marco Torpier ortete keinen Vorsatz – und somit keine Zuständigkeit. Den beiden droht allenfalls noch ein Finanzverfahren. Die fünf weiteren Angeklagten müssen nach Ostern erneut vors Strafgericht.

So haben der Salzburger (30) und der Oberösterreicher (48) laut Anklage wissentlich in dem Netzwerk fungiert, vorsätzlich Steuern hinterzogen haben sie nach Ansicht des Schöffensenats aber nicht. "Eine subjektive Tatseite ist nicht nachweisbar", so die Begründung.

Strafrechtlich endete der Prozess für die beiden damit am Donnerstag mit einem Freispruch, Staatsanwältin Herta Stix sowie die Verteidigung verzichteten auch auf Rechtsmittel. Allein die Zollbehörde gab keine Erklärung ab. Wegen fahrlässiger Steuerhinterziehung könnte den beiden also noch ein Verwaltungsverfahren drohen. Dafür ist aber nicht das Gericht zuständig, sondern das Finanzamt.

Millionen am Fiskus vorbeigeschleust
Gegen die fünf restlichen Angeklagten wird der Prozess nach Ostern fortgesetzt. Laut Anklage sollen sie wie berichtet über gut ein Jahr hinweg 20 Millionen Liter Basis-Öl importiert, als Diesel weiterverkauft und somit 7,2 Millionen Euro an Mineralöl-Steuer am Fiskus vorbei geschleust haben. Am Donnerstag schilderte ein Beamter vom Zollamt Linz, wie die Behörden auf die Spur des mutmaßlichen Netzwerks gekommen sind: "Es war ein anonymer Hinweis im Sommer 2010, dem sind wir nachgegangen – sogar mit Observationen."

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