So, 22. Oktober 2017

"Krone"-Ombudsfrau

25.03.2015 09:30

Steirerin irrte bei Lenkerauskunft: Geldstrafe

Gleichbehandlung "von Amts wegen" schaut anders aus: Einer steirischen Leserin ist bei einer Lenkerauskunft ein Fehler unterlaufen. Sie hat sich im Namen geirrt. Dafür erhielt sie von der Behörde prompt eine Geldstrafe. Als das Amt selbst bei einer Strafverfügung irrte, hieß es lapidar: "Fehler können eben passieren."

Die Steirerin führt ein Unternehmen mit 20 Mitarbeitern und neun Fahrzeugen: "Da man selbst in kleinen Betrieben mit enormem Verwaltungsaufwand zu kämpfen hat und ich nicht zuletzt dadurch ständig unter Zeitdruck arbeite, ist mir eben dieser Fehler passiert."

Und zwar schon im Juni 2013. Da flatterte die Aufforderung zur Lenkerauskunft ins Haus, weil einer der angestellten Fahrer vergessen hatte, eine Verkehrsstrafe zu bezahlen. Die Chefin gab irrtümlich den falschen Namen an, was ihr kurz darauf auffiel: "Ich habe der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag telefonisch den Sachverhalt erklärt. Im Oktober wurde ich sogar noch aufgefordert, mich schriftlich zu rechtfertigen, was ich getan habe, und damit dachte ich, dass die Sache erledigt sei."

Leider nicht. Im Februar 2015 (!) wurde die Steirerin von einer Straferkenntnis überrascht. 20 Euro Geldstrafe plus zehn Euro Verfahrenskosten wurden ihr für den Fehler bei der Lenkerauskunft aufgebrummt. Man müsse von fahrlässigem Verhalten ausgehen, daher sei eine Ermahnung nicht möglich gewesen, begründete die Behörde!

Am selben Tag erhielt die Frau noch eine zweite, andere Strafverfügung. Irrtümlich, wie sich nach einem Telefonat mit der Behörde herausstellte. Es handelte sich um eine Verwechslung. Ja, der Bezirkshauptmannschaft war also ebenfalls ein Fehler passiert. Dafür hat das Amt aber vollstes Verständnis. Aufgrund der Menge von Verwaltungsstrafverfahren könnten Fehler nicht ausgeschlossen werden. Da kommen dem Amtsschimmel wohl selbst die Tränen. Aber nicht vor Lachen...

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