Fr, 15. Dezember 2017

Besuch in Berlin

23.03.2015 20:01

Tsipras gegen Vorurteile: "Griechen nicht faul"

Zum Auftakt eines zweitägigen Berlin-Besuchs ist Griechenlands Premier Alexis Tsipras am Montag mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengetroffen. Der linke Regierungschef wurde von Merkel mit militärischen Ehren begrüßt. Für Tsipras ist dies der erste Deutschland-Aufenthalt seit seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten Ende Jänner. Die Liste der Gesprächsthemen ist lang. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz betonten die Regierungschefs, dass eine gemeinsame Lösung für die Schuldenkrise gefunden werden müsse, und es an der Zeit wäre, die gegenseitigen Vorurteile zu beseitigen.

"Weder alle Griechen sind faul, noch sind die Deutschen schuld an all unseren Problemen", erklärte Tsipras. Der Linkspolitiker will seinen Besuch in Deutschland auch dazu nützen, "sich gegenseitig kennenzulernen". Denn für den Griechen ist klar: "Es ist besser miteinander zu reden als übereinander."

Kampf gegen Korruption und Steuerflucht
Und was sie miteinander besprochen haben, fasste Tsipras kurz vor laufender Kameras zusammen: "Ich habe zwei Dinge klargestellt: Das bisherige Rettungspaket hat zu einer enormen fiskalischen Anpassung geführt, mit schrecklichen Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes. Aber natürlich sind nicht an allen Missständen die Anderen schuld. Es gibt auch hausgemachte Probleme: hohe Verschuldung und massive Steuerflucht." In diesem Zusammenhang sagte Tsipras vor allem der Korruption und der Steuerflucht den Kampf an.

Nun gehe es eben darum, einen "gemeinsamen Mix" zu finden, um die Krise zu bekämpfen. Ziele seien Stabilität und soziale Gerechtigkeit. Doch allzu viele konkrete Punkte aus den Reformvorschlägen Athens verriet der Premier nicht. Einige waren aber bereits zuvor durchgesickert. Trotz der doch sehr harten Worte, die sich Athen und Berlin zuletzt gegenseitig ausgerichtet haben, zeigten sich die beiden Regierungschefs freundschaftlich und lächelten in die Kameras.

Tsipras beharrt auf Reparationszahlungen
Aber in der Sache blieb man dann schon hart: Die wieder aufgeflammte Debatte um Reparationsforderungen der Griechen an Berlin bleibt bestehen. Auch wenn Tsipras meinte: "Das ist für uns kein Thema materieller Art, sondern ein moralisches, ein ethisches Problem, an dem beide Seiten arbeiten müssen." Merkel wiederholte ihre Position, dass die Frage der Reparationen aus Sicht der Bundesregierung politisch und rechtlich abgeschlossen sei. Deutschland stelle sich aber seiner Verantwortung für die Verbrechen der Nationalsozialisten und sei sich bewusst, "welche Grausamkeiten wir angerichtet haben".

Merkel signalisiert Hilfsbereitschaft
Auf Journalistenfragen, welche Entscheidungen womöglich im Zuge des zweitägigen Staatsbesuchs fallen könnten, antwortete die Kanzlerin: "Deutschland ist nur eines von 18 Euro-Ländern." Die Institutionen hätten die Reformpläne Athens zu bewerten und in späterer Folge die Mitgliedsstaaten diese als Entscheidungsgrundlage zu nehmen, so Merkel. Doch sie signalisierte grundsätzlich Hilfsbereitschaft.

Auf diese ist Griechenland auch angewiesen, denn die Zeit drängt. Nach Medienberichten droht schon in zwei Wochen die Staatspleite. Dazu machte Tsipras allerdings keine Angaben. Er sagte nur: "Die mittelfristigen Liquiditätsprobleme sind bekannt." Seine Regierung habe diese geerbt. Dennoch versprach er: "Wir achten die Verträge und unsere Verpflichtungen aus den Verträgen."

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