Mi, 18. Oktober 2017

Klausur in Krems

23.03.2015 16:57

Wohnbau: Regierung nimmt Bundesländer an Kandare

Ein Lieblingsmotiv der Fotografen beim 24-stündigen Regierungsgipfel in der Wachau seit Montag war die Adresse des Klausurhotels: Am Goldberg. Trotz dieser Adresse hat die Koalition nichts zu verschenken. Im Gegenteil: Bei den millionenschweren Förderungen für ein neues Wohnbauprogramm werden die Bundesländer an die Kandare genommen.

Unausgesprochenes Ziel des groß inszenierten Regierungstreffens - siehe dazu auch das krone.tv-Video - in der Wachau: Eine Woche nach Abschluss der Steuerreform wollen SPÖ und ÖVP neue Dynamik demonstrieren.

Daher waren die Teams von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bemüht, gute Nachrichten in den Vordergrund ihrer Klausur zu rücken. Hauptpunkt ist das von der Koalition medial bereits mehrfach angekündigte Wohnbau-Großprogramm.

Fünf Milliarden Euro für 30.000 neue Wohnungen
Mit einem Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro sollen in Österreich in den kommenden fünf bis sieben Jahren 30.000 Wohnungen für rund 68.000 Bewohner errichtet werden. Zusätzliche 750 Millionen Euro werden für siedlungsbezogene Wohn-Infrastruktur zur Verfügung gestellt.

Clou an der Geschichte: Das Kapital für die Neubauten soll durch Haftungen in der Höhe von insgesamt 700 Millionen geschaffen werden. Damit die Bundesländer künftig die Mittel für Wohnbauförderungen nicht mehr zweckentfremden können, müssen sie die Finanzierungen aber nachweislich für die Schaffung von Wohnbau verwenden (siehe Faksimile oben). Damit werden die Länder erstmals deutlich an die Kandare genommen.

In Regierungskreisen wird vorgerechnet, dass mit diesem Wohnbauprogramm 16.000 bis 20.000 Jobs geschaffen beziehungsweise gesichert werden.

Weitere Themen der Regierungsklausur:

  • Einsparungspläne in der Verwaltung sollen einen zweistelligen Millionenbetrag bringen.
  • 200 Millionen für die Förderung der Wirtschaft
  • Wieder einmal Bildungsreform
  • Fahrplan zur Steuerreform, die im Juli vom Parlament beschlossen werden soll
  • Streitpunkt zwischen SPÖ und ÖVP bleibt das Pensionssystem, vor allem die Anhebung des Frauenpensionsalters. Bis 17. November will man ein Gesamtkonzept schaffen.
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