Mi, 22. November 2017

Geheimer Brief

23.03.2015 11:53

Tsipras bat Merkel um weitere EU-Hilfen

Die Griechenland-Krise droht auf einen neuen Höhepunkt zuzusteuern: Kurz vor dem Deutschland-Besuch von Alexis Tsipras hat die "Financial Times" am Montag einen geheimen Brief des griechischen Premiers an Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht. In dem brisanten Schreiben vom 15. März an Merkel - und offenbar auch an andere europäische Staatschefs - fordert er ein drittes Hilfspaket und einen Schuldenschnitt für sein Land. Zumindest wird dies zwischen den Zeilen so gelesen.

Der "Financial Times" lag nach eigenen Angaben der Brief von Tsipras an Merkel vom 15. März in Kopie vor. Die deutsche "Bild"-Zeitung berichtete, das Schreiben sei in ähnlicher Form auch an andere EU-Regierungschefs geschickt worden. "Bild" sprach von einer Bitte um "Schuldenschnitt und drittes Hilfspaket". Laut dem Blatt verwende Tsipras diese Begriffe zwar nicht, nenne die Dinge aber nur anders.

Aus Sorge über die aktuellen Lage halte er es für nötig, "die Arbeit an einem möglichen neuen Vertrag für 'Aufschwung und Entwicklung' zwischen Griechenland, Europa und dem Internationalen Währungsfonds einzuleiten, das dem aktuellen Abkommen folgen soll", schreibt Tsipras an Merkel. Damit mache der griechische Premier laut "Bild" eigentlich klar: Sobald das zweite Hilfsprogramm, das gerade bis Juni verlängert wurde, endet, wird Griechenland ein drittes benötigen.

Ansonsten werde Athen gezwungen sein, sich zwischen der Rückzahlung von Schulden und der Zahlung von Sozialleistungen zu entscheiden, zitierte die "Financial Times" weiter aus dem Schreiben. Tsipras warnt Merkel dem britischen Blatt zufolge in dem Brief jedenfalls davor, dass Athen ohne Finanzhilfen von der EU seine Schulden nicht zurückzahlen können werde.

Tsipras will Merkel Reform-Liste präsentieren
Merkel empfängt Tsipras am Montagnachmittag in Berlin. Vor dem Besuch wurden weitere Details der mit Spannung erwarteten Reformliste bekannt, die der griechische Ministerpräsident der Kanzlerin laut Medienberichten vorlegen wird.

Demnach will die Regierungskoalition mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen sowie Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen bringen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Athen erfuhr. Darüber hinaus sollen Arbeitnehmer erst im Alter von 67 Jahren in Pension gehen können. Eine Pension mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben.

Wirbel um Berichte über Schmiergeldzahlungen
Für Unruhe sorgten indes auch Berichte über Schmiergeldzahlungen deutscher Firmen in Griechenland. So berichtete die "Bild"-Zeitung, die griechische Regierung fordere mehr als 100 Millionen Euro Entschädigung von deutschen Firmen, weil diese Schmiergelder an Politiker des Landes gezahlt hätten - um Rüstungsgeschäfte zu ermöglichen.

"Bild" berief sich auf ihr vorliegende Dokumente aus dem Verteidigungsministerium in Athen. So sollen beim Kauf von 20 Hubschraubern 41 Millionen Euro Schwarzgeld geflossen sein. Drei deutsche Firmen sollen den Verkauf von U-Booten angeblich mit 62 Millionen Euro Schmiergeld gefördert haben. Zusätzlich untersuche das griechische Verteidigungsministerium 14 weitere Fälle, auch Geschäfte mit Leopard-Kampfpanzern. Die Zeitung zitierte einen Regierungsbeamten: "Die Gesamtforderung wird am Ende mehrere Hundert Millionen Euro betragen."

Pensionen in Griechenland überraschend hoch
In einem "Handelsblatt"-Bericht war zudem davon die Rede, dass die griechischen Durchschnittspensionen trotz der deutlich niedrigeren Leistungsfähigkeit der Wirtschaft des Landes nur wenig unter dem deutschen Niveau liegen würden. So soll die Standardpension - wenn über die volle Beitragszeit eingezahlt wurde - in Griechenland mit 80 Prozent des Durchschnittslohnes bei rund 1.100 Euro liegen. Das sei nur geringfügig weniger als in Deutschland.

Allerdings seien die Unterschiede drastisch. Nach einem Bericht des griechischen Arbeitsministeriums müsse jeder fünfte griechische Pensionist mit weniger als 500 Euro im Monat auskommen.

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