Mi, 18. Oktober 2017

Proporz-Diskussion

22.03.2015 18:47

SP-Vorwurf der Allmacht nervt Pühringer

"Allmachtsgelüste" der Landes-VP vermutet die SP hinter der Hinneigung der VP zur Abschaffung des Regierungsproporzes, wir berichteten. "Dieser Vorwurf geht mir auf die Nerven, weil der ist wirklich ungerechtfertigt", reagiert LH Josef Pühringer: Mehr als 99 Prozent der Regierungsbeschlüsse seien ja einstimmig.

"Das Gerede von der Allmacht und vom Drüberfahren ist wirklich ausschließlich Wahlkampfgetöse", urteilt Pühringer: Denn sonst könne es ja nicht sein, dass weit über 99 Prozent der Beschlüsse in der Landesregierung, der vier Parteien angehören, einstimmig seien. Daher meint der VP-Landeschef: "Wie wir uns um die Einstimmigkeit bemühen, ist einzigartig. Ich glaube, das sagen zu können – und der Herr (SP-Landesgeschäftsführer) Binder soll dort nachfragen, wo Sozialisten die Mehrheit haben, wie dort mit Minderheiten umgegangen wird."

Grüne locken die SP
Abseits des Zwists zwischen VP und SP versuchen die Grünen weiter, die "Sozialisten" ins Lager der raschen Proporz-Abschaffer herüberzuziehen: "Den Rufen der SP nach einem Ausbau der Kontroll- und Informationsrechte des Landtags entnehme ich, dass wir uns mit der SP ja schon auf einem wichtigen Gebiet  einig sind", sagt Grün-Landesrat Rudi Anschober: "Wir brauchen beides, die Aufwertung des Landtages und die Abschaffung des Regierungsproporzes. Geh’ mas an – beides, sofort!"
Die VP denkt derzeit darüber nach.  Eine wahlarithmetische Gleichstellung des LH mit den anderen Regierungsmitgliedern hat sie aber gerade abgelehnt.

Kronen Zeitung, Werner Pöchinger

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