Sa, 16. Dezember 2017

"Wir kämpen weiter"

20.03.2015 14:58

Aufwind für den "Brückenschlag"

Rückenwind ortet die Arge Brückenschlag im neuen Gutachten von Prof. Peter Hilpold, das am Donnerstag von der Wirtschaftskammer Tirol präsentiert wurde. "Der Brückenschlag ist wirtschaftlich sinnvoll, strukturell notwendig und auch rechtlich umsetzbar", sagt VP-LA Rudl Nagl. In seiner Partei sehen das aber nicht alle so. Die Arge macht aber weiter!

Für den Obmann des Planungsverbandes Stubai, Bürgermeister Manfred Leitgeb, ist die rechtliche Einschätzung Professor Hilpolds ein wesentlicher Faktor, den Brückenschlag konsequent weiterzuverfolgen: "Das bislang gegen die Seilbahn von der Lizum in die Schlick ins Treffen geführte Papier zweier Wiener Juristen ist keine Position der Republik Österreich oder des Außenministeriums, sondern eben der beiden Herrn Loibl und Hafner und wird nun klar, deutlich und nachvollziehbar widerlegt."

Auch die Republik Österreich ist nicht zuständig für die Auslegung der Alpenkonvention

Wesentlich für die Arbeitsgemeinschaft Brückenschlag sind die Ausführungen von Universitätsprofessor Dr. Hilpold zu den rechtlichen Wechselwirkungen auf nationaler und internationaler Ebene.

Univ.-Prof. Hilpold führt aus: "Eine Abänderung des Tiroler Naturschutzgesetzes im vorgeschlagenen Sinne, wonach Seilbahnen für die Personenbeförderung zugelassen werden, soweit keine Stationsgebäude im Ruhegebiet errichtet werden, lässt den Schutzzweck (…) zweifelsohne unberührt: Eine merkliche (zusätzliche) Lärmbelästigung wird dadurch ebenso ausgeschlossen wie die Erschließung des Ruhegebiets selbst. Völkerrechtlich erscheint damit eine solche Novelle als unbedenklich."

"Die Wirtschaftlichkeit des Brückenschlag ist mehrfach bestätigt. Die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft sind erforscht. Nun wird auch juristisch bestätigt, dass ein maßvoller und behutsamer Brückenschlag weder nationalem noch internationalem Recht widerspricht. Politik soll den Menschen Möglichkeiten bieten und keine unnötigen Hürden aufstellen. Dieser Brückenschlag ist für unsere Region extrem wichtig und ermöglicht es, den involvierten Bergbahnen mittel- und langfristig wirtschaftlich bestehen zu können und damit unsere Destination abzusichern", so Sepp Rettenbacher, Obmann des Tourismusverband Stubai.

Brückenschlag die einzig mögliche und sinnvolle Möglichkeit einer touristischen Weiterentwicklung

Dies untermauert auch der Obmann des Planungsverbandes Stubai BGM Manfred Leitgeb: "Uns wurde der Brückenschlag von jenen, die sich jetzt vor einer politischen Entscheidung drücken, wiederholt mehr als nur in Aussicht gestellt. Vielleicht haben manche es nicht für möglich gehalten, dass die ARGE Brückenschlag diese Ochsentour auf sich nimmt und erfolgreich auf allen Linien zu Ende bringt. Fakt ist aber: wir haben alle Vorgaben, die uns die gegeben wurden, erfüllt. Nun sind jene am Zug, die uns auf diese Reise geschickt haben."

Minimaler Eingriff ist gerechtfertigt

Für den Innsbrucker TVB-Obmann Dr. Karl Gostner ist die Realisierung des Brückenschlag eine Frage der Verantwortung und der Zukunft der Destination: "Dass ein Großraumskigebiet Innsbruck-Stubai wirtschaftlich und touristisch sinnvoll ist, ist inzwischen unumstritten und mehrfach bewiesen. Wird der Brückenschlag nicht umgesetzt, sind die kleinen Bergbahnbetriebe Mutterer Alm und Axamer Lizum gefährdet oder hängen ewig am Steuertropf. Wir sind auch gerne bereit, mit konstruktiven Kräften nach Ausgleichsmaßnahmen und Ausgleichsflächen für dieses minimalen Eingriff zu suchen und damit eine faire Balance herzustellen."

Der Obmann des Planungsverband Stubai und Axamer Bürgermeister Rudolf Nagl wertet die juristische Korrektur als wesentlichen Schlüssel zu einer Realisierung des Brückenschlag: "Wir werden uns auch in Zukunft nicht auseinander dividieren lassen, fordern nur was recht und billig ist. Zudem darf ich an einstimmige Landesparteivorstandsbeschlüsse erinnern. Es muss uns im Westlichen Mittelgebirge und unseren Freunden im Stubai möglich gemacht werden, Wertschöpfung zu erwirtschaften. Wir dürfen uns nicht vom Subventionstropf abhängig machen lassen. Für Deals stehen wir nicht zur Verfügung."

Es gibt keine Alternative zum Brückenschlag

Die ARGE-Brückenschlag wird weiter an der Umsetzung des Zusammenschlusses arbeiten und mit allen Kritikern, Zweiflern, der Landespolitik und der Bevölkerung weiterhin in einen offenen konstruktiven Diskurs treten. Der Brückenschlag in der vorliegenden Form ist alternativlos und auch nicht mit anderen Vorhaben bzw. Programmen zu kompensieren. Bei den nächsten Schritten, die zur Umsetzung notwendig sein werden, sind die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft bereit partnerschaftlich und fair zu agieren. Der Brückenschlag ist wirtschaftlich sinnvoll, strukturell notwendig und auch rechtlich umsetzbar!

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