So, 25. Februar 2018

Causa Hypo

20.03.2015 11:07

Niederösterreich wird mitzahlen

Im Skandal um die ehemalige Kärntner Landesbank kommen jetzt auch die niederösterreichischen Steuerzahler zum Handkuss. Trotz der "Kampfansage" von Finanzlandesrat Sobotka an Finanzminister Schelling steht das Land zu seinen Hypo-Millionen-Haftungen. Darüber herrschte gestern Einigkeit.

Vor dem Schulterschluss im Landtag kam das große Schulterklopfen: Kein Redner, der nicht betonte, dass es in dieser Situation nicht um politisches Kleingeld gehen dürfe. Und um Kleingeld ging’s tatsächlich nicht.

Vereinfacht dargestellt: Wegen des vom Finanzminister verordneten Schuldenschnitts bei der Abwicklungsanstalt Heta müssen die Landesbanken für ihre verblichene Kärntner Hypo-Schwester haften. Und für die Institute haben die Länder geradezustehen. Niederösterreich trifft das vorerst mit geschätzten 155 Millionen €, rechnete Helga Krismer (Grüne) vor. Zuvor hatte Klaus Schneeberger (VP) ein "klares Bekenntnis zu unserer Landeshypo" eingemahnt. Das auch kam. Und Alfredo Rosenmaier (SP) ist sogar "stolz, hier Abgeordneter zu sein, weil alle an einem Strang ziehen".

Weniger stolz sind zwar alle auf Landesrätin Kaufmann-Bruckberger – Stichwort: Geldbotin für Haider. Ein Misstrauensantrag erhielt aber keine Mehrheit.

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