Fr, 24. November 2017

Informationskrieg

20.03.2015 06:51

EU will gegen russische „Lügen“ vorgehen

Die EU will verstärkt gegen russische "Propaganda" vorgehen. Europas Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel am Donnerstag der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini den Auftrag gegeben, bis Juni einen "Aktionsplan zu strategischen Kommunikation" auszuarbeiten. Ziel sei es demnach, "sich Russlands andauernden Desinformationskampagnen entgegenzustellen".

Erster Schritt sei dabei "die Schaffung eines Kommunikationsteams", heißt es in der Erklärung zum ersten Gipfeltag. EU-Diplomaten zufolge soll eine Gruppe von Experten in Brüssel russische Medien auswerten "und offensichtliche Lügen identifizieren". Sie sollten dann die Sachlage richtigstellen und die kommentierten Berichte an die Mitgliedsstaaten weitergeben, damit diese gegen Falschaussagen und Verzerrungen vorgehen könnten.

Immer mehr russische "Nachrichtenalternativen"
Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Moskau vor, einen "Informationskrieg" zu führen, um die Intervention in der Ukraine zu rechtfertigen. Russland hatte in Europa in der jüngsten Vergangenheit auch deutsch-, spanisch- und englischsprachige TV-Programme gestartet sowie einen Informationsdienst, der eine "Alternative" zu den dortigen Nachrichtenangeboten bieten soll.

Insbesondere in den baltischen Staaten gibt es zudem bedeutende russischsprachige Minderheiten, die direkt Medien aus Russland verfolgen. In Estland und Lettland machen sie rund ein Viertel der Bevölkerung aus, in Litauen etwa sechs Prozent. Ein "Schwerpunkt" der EU-Initiative sollen aber auch Länder der östlichen Partnerschaft sein, also die Ukraine, Moldau, Weißrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan, sagte ein EU-Diplomat. Dort sei die "russischsprachige Öffentlichkeit besonders der Ausstrahlung von Moskaus Thesen ausgesetzt".

EU will Sanktionen gegen Russland verlängern
Beim Brüsseler Gipfel stellten die Staats- und Regierungschefs zudem die Weichen für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland, die seit Ausbruch der Ukraine-Krise in Etappen ausgeweitet und verschärft worden waren. Die Strafmaßnahmen sind derzeit bis Ende Juli befristet. Doch nun seien sie "klar mit der vollständigen Umsetzung der Minsker Abkommen" für einen Waffenstillstand in der Ukraine verknüpft, hieß es. Die Staats- und Regierungschefs verwiesen dabei darauf, dass die letzten Umsetzungsschritte bis zum 31. Dezember 2015 erfolgen müssten.

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