Fr, 15. Dezember 2017

Meinung geändert

19.03.2015 22:45

Netanyahu doch wieder für Zweistaatenlösung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist nach nur drei Tagen von seinem Nein zu einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt abgerückt. "Ich will keine Einstaatlösung", sagte er dem US-Sender NBC. "Ich will eine nachhaltige, friedliche Zweistaatenlösung."

Erst am Montag hatte Netanyahu einen Tag vor der Wahl im Bemühen um rechte Wähler dem bisherigen Ziel eines Palästinenserstaates eine Absage erteilt. Die Wahl am Dienstag gewann er dann überraschend klar, geriet aber wegen seines Neins zu einem Palästinenserstaat unter Druck. Insbesondere bei Israels wichtigstem Verbündeten USA waren Netanyahus Aussagen auf heftige Kritik gestoßen. Der Westen betrachtet die Zweistaatenlösung als einzig gangbaren Weg zu einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.

Vor Netanyahus NBC-Interview hatte es aus dem Weißen Haus noch geheißen, man werde nach dem Nein des israelischen Premiers "weitere Schritte" überdenken müssen. Im Gespräch waren laut "New York Times", dass sich die USA für eine entsprechende Resolution im UN-Sicherheitsrat einsetzen könnten.

"Echte Friedensgespräche mit den Palästinensern vorstellbar"
In dem NBC-Interview sagte Netanyahu dann, er könne sich "echte" Friedensgespräche mit den Palästinensern vorstellen. Er schränkte aber gleich wieder ein, dass die Bedingungen für einen Palästinenserstaat derzeit nicht gegeben seien. "Für eine realistische Zweistaatenlösung brauchen wir die Anerkennung des jüdischen Staates durch die Palästinenser - und echte Sicherheit", fügte er hinzu. Zugleich sagte er, Israel habe keinen größeren Verbündeten als die USA.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, erklärte, die USA sähen seit mehr als 20 Jahren die Zweistaatenlösung als Ziel für die Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern an. Zudem sei sie für die Palästinenser, die einen souveränen und unabhängigen Staat wollten, die beste Möglichkeit.

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