Di, 17. Oktober 2017

Es geht um 33 Mrd. €

20.03.2015 06:06

Regierung vor Finanzpoker mit den Bundesländern

Die Steuerreform war für SPÖ und ÖVP möglicherweise ein Spaziergang im Vergleich zum bevorstehenden Finanzpoker mit den Bundesländern. Dabei geht es um 33,6 Milliarden Euro, die von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und seinen acht Amtskollegen verteidigt werden. Bei der am Montag beginnenden Klausur in der Wachau will die Regierung ihre Strategie für die Verhandlungen festlegen.

Sicherheitshalber hat Bundeskanzler Werner Faymann den niederösterreichischen Landeshauptmann zu einem geselligen Abend nach dem ersten Klausurtag der Regierung nach Krems eingeladen. Nach den Grobheiten, vor allem zwischen Finanzminister Hans Jörg Schelling und seinen ÖVP-Parteifreunden in St. Pölten, ist Faymann um Beruhigung bemüht.

In der Sache selbst könnte es allerdings schwierig werden. Unter dem Titel "Finanzausgleich" müssen Regierung und Bundesländer über die Steuermittel verhandeln. Nach der Steuerreform soll der Anteil der Bundesländer ab dem Jahr 2017 um rund 1,1 Milliarden Euro jährlich gekürzt werden.

Nach letztem Stand geht es allerdings nicht mehr zwingend um diese Summe. In der Regierung soll ein Strategiewechsel überlegt werden. Der neue bürokratische Begriff lautet "aufgabenorientierter Finanzausgleich". Dahinter versteckt sich eine genauere Kontrolle des Bundes beim Geldtransfer in die Länder.

Wenn also etwa ein Bundesland den Bedarf eines Spitals oder Seniorenheims tatsächlich nachweisen kann, dann fließt auch das entsprechende Geld. Damit soll verhindert werden, dass wie etwa bei den Wohnbauförderungen die Finanzmittel für ganz andere Zwecke als vorgesehen verwendet werden.

Zahlungen nur noch für tatsächliche Leistungen
Ein anderes, von Experten genanntes Beispiel: Der Bund leistete Milliarden an Bankenhilfe und hat daher die Bankenabgabe eingeführt. Nach dem Finanzausgleichsschlüssel bekommen die Länder ein Drittel der Einnahmen aus der regulären Bankenabgabe, obwohl sie keine Bankenhilfe geleistet haben. Das soll der Vergangenheit angehören. Zahlungen werde es in Zukunft nur noch für tatsächlich erbrachte Leistungen und Aufgaben geben, heißt es.

Durch die damit verbundene Prüfung von Doppelgleisigkeiten stößt das Finanzministerium weit in den Bereich der Förderungen und Subventionen vor. Mit heftigem Widerstand der Länder muss gerechnet werden.

Nach diesem Brocken hat sich die Regierung für ihr Treffen noch weitere Punkte vorgenommen:

  • Sozialminister Rudolf Hundstorfer will ein neuen Pensions-Paket abschließen.
  • Finanzminister Schelling will sein 200-Millionen-Paket für Förderungen der Unternehmen fixieren.
  • Außenminister Kurz sucht nach Geld und Unterstützung für neue Integrationsmaßnahmen für Migranten.

Kommentar von Claus Pándi: In der Wachau statt in Philippi
Auf Einladung des Bundeskanzlers kommt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll am kommenden Montag zur Regierungsklausur in die Wachau. Von St. Pölten aus liegt Krems auch bedeutend näher als das – laut Google Maps – rund 1.500 Kilometer entfernte Philippi. In der antiken makedonischen Stadt will Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka laut seiner rüpeligen Rachedrohung seinen ÖVP-Parteifreund und Finanzminister Hans Jörg Schelling final niederringen.

Das mag verstehen, wer will, aber beim Geld hört sich bekanntlich jeder Spaß auf. Begonnen hatte der Streit mit den in Bedrängnis geratenen Landes-Hypos. Es geht um viele Millionen, von denen unklar ist, ob die Bundesländer das überhaupt zahlen können. Aber nachdem die Tiroler und Steirer ihre Verantwortung eingestanden haben, bekannte sich mit einiger Verspätung am Donnerstag auch Niederösterreich zur solidarischen Verpflichtung. Für den Finanzplatz auch besser so.

Rechtlich hätten die Zahlungsverweigerer ohnehin schlechte Karten. Politisch bleibt der Ausgang dieses Machtkampfs ungewiss. Das Waffenarsenal eines Landeshauptmanns wäre groß genug, um das belastete Budget des Finanzministers zum Entgleisen zu bringen.
Die Einladung an Erwin Pröll zur Regierungsklausur ist vielleicht eine erste Opfergabe, um den Landeshauptmann gnädig zu stimmen. Und die großmäuligen Attacken seines Finanzlandesrats gegen Schelling sind Pröll sicher nur peinlich.

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