Do, 23. November 2017

NSA-Enthüller

19.03.2015 09:53

Snowden schließt baldige Rückkehr in die USA aus

Der NSA-Enthüller Edward Snowden sieht aktuell keine Grundlage für eine Rückkehr in die USA. Er wolle zwar "nach Hause kommen", sagte der frühere Geheimdienst-Mitarbeiter bei einem Videoauftritt auf der IT-Messe CeBIT in Hannover, er würde sich aber auch gern vor einem ordentlichen Gericht verantworten.

"Aber nach aktuellen Gesetzen ist es nicht möglich, einen fairen Prozess zu bekommen", so Snowden. "Das Gesetz verbietet es buchstäblich." Sein Verfahren würde komplett im Verborgenen ablaufen, meinte Snowden.

Zuletzt war spekuliert worden, Snowdens Anwälte handelten einen Deal aus, damit er in die USA zurückkehren könne. Dies wäre aus seiner Sicht auch die bessere Lösung für die US-Regierung, sagte Snowden. Zugleich wollte er sich auf eine direkte Nachfrage nach möglichen laufenden Gesprächen seiner Anwälte mit US-Behörden nicht äußern.

Seit zwei Jahren im russischen Asyl
Snowden hatte 2013 zahlreiche Dokumente des US-Geheimdiensts NSA dem Journalisten Glenn Greenwald und der Dokumentarfilmerin Laura Poitras übergeben. Damit löste er eine Flut von Enthüllungen über ausufernde Überwachung aus. Snowden bekam auf der Flucht Asyl in Russland.

Greenwald warf der deutschen Regierung vor, Snowden und die freie Welt verraten zu haben. "Mit am enttäuschendsten ist es, dass ausgerechnet die Nationen und Regierungen, die am meisten von dem Risiko profitiert haben, das Edward einging, beschämenderweise auch diejenigen waren, die ihm den Rücken kehrten", sagte er. Deutschland zählte er dazu. Im Zuge der Enthüllungen wurde auch berichtet, dass die NSA ein Handy von Kanzlerin Angela Merkel abgehört habe.

Snowden bereut seine Taten nicht
Snowden betonte ausdrücklich, er bereue nichts. "Ja, ich habe mit dem, was ich tat, mein Leben bis auf den Boden heruntergebrannt. Aber ich würde es jedes Mal wieder genauso tun. Denn es liefert ja auch neuen, fruchtbaren Boden." Greenwald bekräftigte, Snowden habe weitere Informanten inspiriert, mit Journalisten Kontakt aufzunehmen. Näheres dazu sagte er nicht.

Er habe mit seinem Handeln ein Ungleichgewicht im Verhältnis von Geheimdiensten und Bürgern beendet: "Sie haben uns beobachtet, wir wussten nicht einmal etwas davon." Das Streben des Sicherheitsapparat nach Informationen führe ohne Schranken zur Überwachung aller: "Es gibt keinen goldenen Schlüssel, der den guten Buben erlaubt, nur die Kommunikation von Terroristen zu überwachen."

Dokumente werden weiter schubweise veröffentlicht
Greenwald schloss aus, dass die Unterlagen - wie immer wieder gefordert - komplett veröffentlicht werden könnten. Die Geheimdienst-Papiere enthielten dafür zu viele Informationen über überwachte Personen. "Es wäre schrecklich, wenn wir alle diese Informationen veröffentlichen würden. Es wäre eine Verletzung ihrer Privatsphäre." Er selbst falle als Auswerter der Snowden-Papiere nicht ins Gewicht, da im US-Geheimdienstapparat Zehntausende Leute Zugang dazu hätten, meinte Greenwald.

Snowden sprach vor einem dunklen Hintergrund, der keinen Hinweis auf seinen Aufenthaltsort zuließ, und wurde auf der Messe mit langem Applaus bedacht. Es war sein dritter Videoauftritt bei einer Konferenz in fünf Tagen. Auf die Einladung des Moderators, persönlich auf die CeBIT zu kommen, wenn er Russland verlassen dürfe, sagte Snowden: "Lassen Sie uns erst Angela Merkel fragen."

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