Di, 21. November 2017

Vor EU-Gipfel

19.03.2015 08:33

Athen: Gespräche mit Geldgebern auf Eis gelegt

Die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern über die weitere Zusammenarbeit sind vorerst gescheitert. Politische Kreise in Athen erklärten dies am Mittwochabend, auch in Brüssel hieß es, die Gespräche seien auf Eis gelegt worden. Athen zeige demnach keinerlei Kooperationsbereitschaft, berichteten Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nach einer Telefonschaltung mit dem Finanzministerium in Griechenland.

Zudem habe die Regierung in Athen ohne Rücksprache neue Staatsausgaben beschlossen und verstoße damit gegen Vereinbarungen, hieß es. Damit sei die Chance, die Auflagen des laufenden Hilfsprogramms bis Ende April zu erfüllen, nur noch gering. Die Griechen hätten die Troika-Institutionen "wieder vor die Tür gesetzt", hieß es laut "Handelsblatt" in Brüssel.

EU-Gipfel auf der Suche nach Ausweg
Beim EU-Gipfel wollen Europas Spitzen einen Ausweg aus der bedrohlichen Griechenland-Krise suchen. Dazu ist ein Krisentreffen in kleiner Runde am Donnerstagabend geplant, an dem unter anderen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Premier Alexis Tsipras teilnehmen werden. Unmittelbar vom dem Spitzentreffen zeigte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unzufrieden mit den Fortschritten in Griechenland: "Ich bleibe beunruhigt."

Schulz: "Finanzlage ist sehr gefährlich"
In Athen wird knapp zwei Monate nach dem Machtwechsel das Geld knapp. Der linksgerichtete Tsipras will beim Gipfel für eine politische Lösung im Schuldenstreit werben, um an frisches Geld zu kommen. Nach den Worten von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz steht Athen wegen kurzfristiger Zahlungstermine finanziell am Abgrund. Die Finanzlage des Landes "ist sehr gefährlich", sagte Schulz.

Kreditgeber pochen auf Einhaltung der Auflagen
Deutschland und andere Kreditgeber pochen im Schuldenstreit darauf, Bedingungen der Euro-Finanzminister einzuhalten. Das bedeutet: Neue Hilfsmilliarden sind strikt an Reformen und den Abschluss des schon zweimal verlängerten Hilfsprogramms gebunden.

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