Fr, 24. November 2017

Vor vierter Amtszeit

18.03.2015 14:30

Netanyahu gewinnt Parlamentswahl in Israel

Die konservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die vorgezogene Parlamentswahl in Israel mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam seine Likud-Partei auf 30 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset. Der Likud ließ damit das Mitte-links-Bündnis Zionistische Union, das auf 24 Sitze kam, klar hinter sich. Drittstärkste Partei wurde die Vereinigte Liste der arabischen Parteien mit 14 Mandaten.

Der Likud schnitt weit besser ab als erwartet. Allerdings steht der derzeitige Premier vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Er habe die Parteien des rechten Lagers zur Bildung einer verantwortungsvollen Koalition eingeladen, sagte der Likud-Vorsitzende. "Der Ministerpräsident beginnt sofort mit der Regierungsbildung und beabsichtigt, dies innerhalb von zwei bis drei Wochen zu schaffen", teilte Netanyahus Partei mit. Der Parteichef werde sich für die Bildung einer "starken und stabilen" Regierung einsetzen.

Likud-Anhänger wollen "keine Einheitsregierung"
Selbst für den Fall, dass Netanyahu widerwillig einer großen Koalition mit dem Mitte-links-Bündnis zustimmen sollte, wäre er auf mindestens einen weiteren Partner angewiesen. Sowohl Netanyahu als auch der Vorsitzende des Zionistischen Lagers, Jizchak Herzog, hatten im Wahlkampf ein solches Bündnis abgelehnt. "Wir wollen keine Einheitsregierung", skandierten Likud-Anhänger in der Wahlnacht.

Israels Präsident Reuven Rivlin sprach sich dagegen nach Veröffentlichung der Ergebnisse für eine große Koalition aus. "Ich bin überzeugt, dass nur eine Einheitsregierung den raschen Zerfall der israelischen Demokratie und baldige Neuwahlen verhindern kann", sagte er der Zeitung "Haaretz" zufolge.

Vorgezogene Neuwahlen nach nicht einmal zwei Jahren
Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem Netanyahus Mitte-rechts-Koalition Ende vergangenen Jahres nach weniger als zwei Jahren im Amt auseinandergebrochen war. Knapp 5,9 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war mit 71,8 Prozent die höchste seit 1999. Bei der letzten Wahl 2013 hatte sie 67,8 Prozent betragen. Das neue Parlament soll am 31. März vereidigt werden.

Palästinenser sehen keine Chance für Friedensverhandlungen
Die Palästinenser äußerten Besorgnis über den Wahlausgang in Israel. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte am Mittwoch, er sehe keine Chance für neue Friedensverhandlungen mit der künftigen Regierung. Netanyahu habe vor seiner Wahl gesagt, dass er gegen einen palästinensischen Staat und für mehr Siedlungsbau sei, sagte Erekat dem palästinensischen Rundfunk. Da Netanyahu die neue Regierung bilden werde, sei "sehr klar, dass es in Israel keinen Partner für den Friedensprozess gibt".

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