So, 17. Dezember 2017

Causa Hypo

17.03.2015 14:37

Kärnten prüft Rechtsgültigkeit von Landeshaftungen

Muss Kärnten seine Landeshaftungen für Anleihen der Hypo-Abbaubank Heta - es geht um rund zehn Milliarden Euro - im Falle eines Schuldenschnitts möglicherweise nicht zahlen? Um diese brisante Frage zu beantworten, lässt das Bundesland nun die Rechtmäßigkeit der milliardenschweren Haftungen prüfen, wie der Landespressedienst am Dienstag bekannt gab.

Die Frage der Rechtsgültigkeit der Landeshaftungen wird im Rahmen von Analysen verschiedener möglicher Szenarien geprüft - von einem Gremium im Auftrag der Regierung, sagte ein Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser. Mit der Prüfung beauftragt ist das von der Landesregierung installierte "Koordinationsteam", in dem auch Vertreter der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Hausmaninger Kletter sitzen.

Moody's: Kärnten muss womöglich nicht zahlen
Bereits am Montag hatte eine Bankenexpertin der Ratingagentur Moody's Zweifel daran geäußert, dass die Kärntner Landeshaftungen bei einem Schuldenschnitt schlagend würden. "Es ist sehr fraglich, ob die Gläubiger einen Anspruch gegenüber dem Gewährträger haben", so die Fachfrau Carola Schuler. Seit dem ersten Schuldenschnitt im Rahmen des Hypo-Sondergesetzes im Jahr 2014 habe Moody's der Kärntner Landeshaftung "gar keinen Wert mehr beigemessen". Endgültig klären müssten die Frage aber die Gerichte, so Schuler.

Grüne erwarten Garantie des Bundeskanzlers
Die Grünen erwarten unterdessen, dass Bundeskanzler Werner Faymann in der Nationalratssondersitzung am Mittwoch eine "Garantieerklärung zur Hypo-Steuerschadensminimierung" abgibt. Faymann solle zusagen, dass der Weg von Finanzminister Hans Jörg Schelling in den nächsten Monaten von der gesamten Regierung mitgetragen wird, sagte Parteichefin Eva Glawischnig.

Faymann sei immer gegen eine Insolvenzlösung aufgetreten, auch seit der Entscheidung des Finanzministers Anfang März habe sich der Kanzler nur zurückhaltend geäußert, bemängelte Glawischnig. Eine Garantieerklärung, dass der jetzige Kurs gehalten werde, sei aber wichtig, um weiteren Schaden abzuwenden - es gehe um Milliarden.

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