Fahrplan eingehalten

Steuerpaket beschlossen, “Präzisierungen” möglich

Die Regierung hat am Dienstag die Eckpunkte der Steuerreform beschlossen. "Plangemäß, termingemäß", wie Kanzler Werner Faymann nach der Regierungssitzung betonte. Gemeinsam mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner verteidigte er die Reform gegen Kritiker. Dass man den vor dem Kanzleramt protestierenden Wirten bei der Mehrwertsteuer noch entgegenkommen könnte, schloss Mitterlehner aus.

"Das ist eine Prinzipienfrage im Politbereich, dass wir hier die Linie halten müssen", so der Vizekanzler. Ansonsten würden auch die anderen bei der Mehrwertsteuer betroffenen Gruppen auf eine Rücknahme pochen. Auch bei der Betrugsbekämpfung soll es laut Faymann keine grundsätzlichen Änderungen geben. Sehr wohl möglich sind aus Mitterlehners Sicht aber "Präzisierungen" etwa bei der Abschreibung von Gebäuden und bei der Grunderwerbsteuer. Hier sollen Mehrbelastungen für Familienbetriebe vermieden werden.

Faymann: Volles Volumen am Ende der Legislaturperiode
Das volle Volumen der Gegenfinanzierung wird laut Faymann "am Ende der Periode" erreicht. Zweifel von Experten - etwa an der Selbstfinanzierung der Reform - wies er zurück und verwies auf entsprechende Berechnungen des Finanzministeriums.

Zufrieden zeigte sich Faymann, dass die Reform fristgerecht am 17. März beschlossen wurde. "Es ist ein wichtiger Tag für das Vertrauen in die Politik: Man nimmt sich einen Termin vor und man hält ihn ein." Einmal mehr betonte der Kanzler, dass es sich um die größte Lohnsteuersenkung der Zweiten Republik handle.

ÖVP-Chef Mitterlehner nahm die Reform auch gegen innerparteiliche Kritik in Schutz: Es sei "für niemanden eine existenzielle Bedrohung zu befürchten", 4.000 Euro Grunderwerbsteuer seien einmal im Leben "durchaus finanzierbar". Von den vor dem Kanzleramt lautstark protestierenden Wirten hätte sich Mitterlehner gewünscht, "dass man die Angelegenheit im Gespräch angeht und dann gegebenenfalls noch demonstriert".

"13. und 14. soll sich andere Regierung vornehmen"
Expertenratschlägen, die Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts zu streichen, kann Mitterlehner angesichts des absehbaren Widerstands wenig abgewinnen: "Den 13. und 14. soll sich dann eine andere Regierung vornehmen. Grundsätzlich richtig, praktisch schwierig."