Sa, 25. November 2017

Beschluss in Kiew:

17.03.2015 20:19

Sonderstatus für Rebellengebiete erst nach Wahlen

Die Separatistengebiete in der Ostukraine sollen erst nach Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht den geplanten Sonderstatus erhalten. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat das Parlament in Kiew am Dienstag beschlossen. Die Rebellen und Russland hingegen fordern den auf drei Jahre befristeten Sonderstatus bereits vor Wahlen. Sie verweisen zudem auf das Minsker Friedensabkommen vom Februar, laut dem der Wahlmodus mit den Aufständischen abgesprochen werden soll.

In dem Parlament mit 422 Sitzen beschlossen 296 Abgeordnete in Kiew auch den Geltungsbereich des Gesetzes. Demnach werden Gebietsgewinne der Aufständischen nach Abschluss des Friedensabkommens von Minsk, etwa um die Stadt Debalzewe, nicht berücksichtigt. Dies dürfte für zusätzlichen Zündstoff sorgen. Die Abgeordneten erklärten zudem die Separatistenregionen zu "besetzten Gebieten". Die Aufständischen kritisierten dies scharf. "Eine solche Einstellung zeigt, dass Kiew keinen Frieden will", sagte deren Sprecher Alexej Karjakin in der Rebellenhochburg Lugansk.

Auch Stationierung von US-Soldaten abgesegnet
Das Parlament in Kiew stimmte auch dem achtmonatigen Aufenthalt von bis zu 1.000 US-Soldaten im westukrainischen Jaworiw zu. Die USA hatten die Entsendung von Ausbildnern für Regierungssoldaten in Aussicht gestellt - was vom Kreml heftig kritisiert worden war. Auch die Übung "Sea Brise" mit bis zu 1.000 US-Soldaten sowie 500 Angehörigen von NATO-Truppen soll wieder stattfinden. Das Manöver war von Russland massiv als Provokation in seiner Nachbarschaft kritisiert worden.

Kiew will Friedenstruppen im Unruhegebiet Donbass
Mit großer Mehrheit von 341 Stimmen verabschiedeten die Abgeordneten zudem einen Appell an die Vereinten Nationen und die Europäische Union, Friedenstruppen in das Unruhegebiet Donbass zu entsenden. Moskau nannte den Beschluss "verfrüht", die Konfliktparteien könnten nur gemeinsam über eine internationale Friedensmission entscheiden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

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