Di, 17. Oktober 2017

"Nur Zwischenetappe"

14.03.2015 15:04

Faymann will Vermögen weiter höher besteuern

Bundeskanzler Werner Faymann sieht die mit der ÖVP ausverhandelte Steuerreform als "Zwischenetappe". Vermögen höher und Arbeit weniger zu besteuern, sei eine zentrale Frage für die Sozialdemokratie, sagte er am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal". Dennoch sei jetzt eine wichtige Etappe erreicht, "man soll auch einmal zufrieden sein".

Dass man bereits am Ende des Weges zu einer fairen und gerechten Gesellschaft sei, "würde ich nicht behaupten", so der SPÖ-Chef. Dennoch sei die Reform mehr, als den Menschen nur das zurückzugeben, was sie durch die kalte Progression verloren hätten. Schließlich profitierten auch jene zwei Millionen Menschen, die keine Lohn- und Einkommenssteuer bezahlten.

Gegenfinanzierung aus Faymanns Sicht erreichbar
Die in dem Paket enthaltene Gegenfinanzierung - speziell die angestrebten zwei Milliarden Euro aus der Betrugsbekämpfung - ist aus Faymanns Sicht erreichbar. Er lobte es als Verdienst des Koalitionspartners ÖVP, dass es Bewegung beim Bankgeheimnis für Firmenkonten gebe und ein zentrales Kontenregister kommen solle. Auch den Glauben an eine Milliarde Euro an Einsparungen durch die Verwaltungsreform bekräftigte er. Zur Frage einer Kostenbremse für die Länder wollte er unter Verweis auf die im Mai beginnenden Finanzausgleichsverhandlungen nichts sagen.

Kontakte mit Grünen oder FPÖ, um eine Verfassungsmehrheit zur alleinigen Anhebung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden herstellen zu können, hat es nach Angaben des Kanzlers noch nicht gegeben. Zudem gebe es Experten, die dies auch ohne Zweidrittelmehrheit für möglich hielten.

Opposition übt weiter Kritik
Die Opposition übte unterdessen auch am Tag nach der Steuerreform-Präsentation Kritik. Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geht die Reform an den wahren Kostenverursachern und offenen Baustellen vorbei, wie er in einer Aussendung erklärte. "Statt die vielen fleißigen und ehrlichen Unternehmer unter Pauschalverdacht zu stellen, sollte sich die Bundesregierung einmal die Gebarung der Bundesländer genauer ansehen", verwies er etwa auf die Eigenwerbung der Stadt Wien. FP-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller kritisierte, dass die Reform den Familien nichts bringe.

Für den Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, bringt die Analyse des neuen Tarifs ein ernüchterndes Ergebnis. "Die soziale Schieflage verschärft sich. Die größte Entlastung erfährt die Mittelschicht. Niedrige Einkommen und damit Frauen profitieren nur unterdurchschnittlich. Gewinner sind die Superreichen und Stiftungsmilliardäre."

Ein "hohles, rot-schwarzes Wahlzuckerl" ortete der stellvertretende Team-Stronach-Parteiobmann Wolfgang Auer. Klubchefin Waltraud Dietrich sprach von Wohlfühlzahlen ohne Nachhaltigkeit und positive Konsequenzen, außerdem setze Kanzler Faymann seine eigentumsfeindliche Politik fort. Die geplante Registrierkassenpflicht ist für sie ein Schlag ins Gesicht jedes fleißig arbeitenden Gastronomen des Landes.

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